Meldungen

Die sächsische Staatsregierung blockiert weiterhin das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Mit dieser Blockade im Bundesrat nimmt die CDU die sächsische Wirtschaft in Geiselhaft.

Die FDP Sachsen lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ins Spiel gebracht.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat dementiert, dass die Schaffung eines neuen sächsischen Vergabegesetzes vom Tisch sei. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, erklärt dazu:
„Finger weg vom Vergabegesetz. Ein neues sächsisches Vergabegesetz würde nicht nur unnötige bürokratische Hürden errichten, sondern auch zusätzlichen Aufwand für unsere Wirtschaft bedeuten."

Laut Medienberichten äußern sich führende Persönlichkeiten der Staatsregierung mit irritierenden Einschätzungen und Gesprächen zu Persönlichkeiten und Parteien der linken und rechten politischen Ränder. Herr Rößler spricht wohlwollend von Frau Wagenknecht, und Herr Kretschmer lässt sich von Theo Müller zur AfD beraten.

Der Freistaat Sachsen hat offenbar Probleme mit der Digitalisierung. Nach dem Skandal im Ministerium von Pannen-Minister Wolfram Günther offenbart sich nun ein neues Auszahlungs-Debakel - diesmal im Hause des Finanzministers. Betroffen sind nun Angestellte und Beamte des Freistaates, wie Lehrer und Polizisten. Sachsens Liberale fordern den Freistaat auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Sachsens Liberale lehnen einen neuen Migrationsgipfel ab. Der Freistaat hat durch die Beschlüsse der Ampel-Koalition genügend Handlungskompetenzen, um selbst aktiv zu werden, beispielsweise im Bereich der Abschiebungen.

Die Berliner Koalition hat dank der FDP den Weg für die Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland freigemacht. Die sächsischen Freien Demokraten fordern die Staatsregierung auf, sie nun schnell in Sachsen einzuführen.

Die FDP stellt bei ihrem heutigen Parteitag ihre Bundesliste zur Europawahl auf. Dabei wurde der sächsische Europa-Spitzenkandidat Stefan Richter auf Listenplatz 14 gewählt.

In Döbeln ist die FDP Sachsen in den Landtagswahlkampf aufgebrochen. Dort wählten die Delegierten auf der Landesvertreterversammlung die Landesliste. Auf dieser stehen nun die Namen von insgesamt 48 Frauen und Männern aus unterschiedlichen Berufen und unterschiedlichen Regionen des Freistaates. Robert Malorny führt die Liste als Spitzenkandidat an.

Robert Malorny, Thomas Kunz, Juliane Steinmüller, Stephan Mielsch und Martin Bahrmann – das sind die Top Five der Landesliste der FDP Sachsen.