E-Auto-Prämie: Regierung verzweifelt, verschuldet und widersprüchlich – angebliche ‚Industriehilfe‘ wird vollständig vom Steuerzahler bezahlt

Die Bundesregierung will eine neue Kaufprämie für Elektroautos einführen und feiert dies bereits als „Stärkung der deutschen Automobilindustrie“. Bis 2029 sollen rund 3 Milliarden Euro verteilt werden – obwohl im Bundeshaushalt kein einziger Euro dafür vorgesehen ist und keinerlei finanzielle Grundlage besteht. Die Milliarden sollen über neue Schulden finanziert werden.

Für Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist das ein politisches Täuschungsmanöver:

„Die Regierung gibt sich als Retterin der Autoindustrie aus – dabei verteilt sie Geld, das sie gar nicht besitzt. Die angebliche ‚Industriehilfe‘ ist in Wahrheit ein gigantisches Steuergeldgeschenk auf Pump. Die Bürger zahlen die Rechnung, nicht der Staat.“

Der Kernwiderspruch der Ampel-Nachfolgerregierung ist aus liberaler Sicht eindeutig:

Entweder die Autoindustrie ist wettbewerbsfähig – oder sie braucht Milliardenprämien, um Fahrzeuge zu verkaufen.
Beides gleichzeitig ist unmöglich.

Schniebel:
„Eine starke Industrie braucht keine Subventionskrücken. Und eine schwache Industrie wird durch künstliche Nachfrage nicht stärker. Die Regierung verwechselt ökonomische Realität mit politischer Selbstdarstellung.“

Die neue Prämie ist für die FDP Sachsen ein dreifacher Irrweg: Ein massiver Markteingriff - Die Regierung bevorzugt erneut eine einzige Technologie. Statt Wettbewerb zuzulassen, steuert sie den Markt politisch – koste es, was es wolle. Ein Schuldenprogramm auf dem Rücken der Steuerzahler - Weil die Kassen leer sind, soll das Geld geliehen werden. „Neue Schulden“ heißt später: Tilgung plus Zinsen – bezahlt von den Bürgern. Ein ungerechtes Umverteilungssystem - Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen können sich trotz Prämie selten ein neues E-Auto leisten – finanzieren die Milliarden aber dennoch über ihre Steuern mit.

Schniebel: „Unsozialer geht’s kaum.“

Die Selbstinszenierung der Regierung, wonach dies „Deutschland als Autostandort stärke“, weist Schniebel deutlich zurück:

„Echte Stärkung entsteht durch niedrige Energiepreise, weniger Bürokratie und Technologieoffenheit – nicht durch staatliche Tankgeldlotterien. Diese Prämie verbessert nichts: Sie verschiebt nur Geld, verzerrt den Markt und schafft künstliche Nachfrage, die ohne Steuermilliarden sofort zusammenbrechen würde.“

Die FDP Sachsen fordert einen Kurswechsel:

• keine neuen Subventionstöpfe,

• keine Schuldenfinanzierung von politischen Wunschträumen,

• echte Marktbedingungen,

• günstige Energie statt Milliardenscheck,

• Technologieoffenheit statt Bevorzugung eines Antriebs.

Schniebel abschließend:
„Diese Regierung verkauft Steuergeld als Industriepolitik und neue Schulden als Fortschritt. Das ist politischer Selbstbetrug. Wir sagen klar: Diese Prämie ist teuer, wirkungslos und ungerecht. Wir stehen für Freiheit, Wettbewerb und Ehrlichkeit – nicht für Subventionstheater.“