Die alarmierenden Zahlen aus dem Finanzministerium zum kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 zeigen deutlich: Sachsens Landesfinanzen geraten aus dem Lot. Trotz Rekordeinnahmen schafft es die CDU-SPD-Regierung nicht, mit dem Geld der Bürger auszukommen. Statt Reformen und Prioritäten zu setzen, denkt man über neue Schulden nach.

„Was die CDU-SPD-Regierung hier abliefert, ist finanzpolitische Arbeitsverweigerung“, kritisiert Matthias Schniebel,

Die FDP Sachsen kritisiert die von der Bundesregierung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 als politischen Eingriff in ein eigentlich unabhängiges Verfahren. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Instrument des Arbeitsmarktes – dürfe aber nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierung werden.

Die FDP Sachsen kritisiert die geplante Ungleichbehandlung von Selbstständigen bei der Einführung der sogenannten Aktivrente. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ab dem 1. Januar 2026 ein steuerfreier Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich ausschließlich für Rentnerinnen und Rentner mit einem Angestelltenverhältnis gelten. Selbstständige sollen von der Regelung ausgeschlossen bleiben.

Der Versuch, das EU-Lieferkettengesetz zu entschärfen, ist am Mittwoch im Europäischen Parlament gescheitert. In einer geheimen Abstimmung fand der Kompromiss zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen keine Mehrheit. Damit bleibt zunächst die ursprüngliche Fassung bestehen, mit umfangreichen Berichtspflichten und Haftungsrisiken auch für viele mittelständische Betriebe.

Sächsische Schulen sind zunehmend in Bedrängnis. Staatsminister Clemens, seit 10 Monaten im Amt, hat einen Neuanfang verpasst und stattdessen durch falsche Politik eine Verschlechterung der Situation an sächsischen Schulen bewirkt. „Sein Maßnahmenpaket ist gescheitert“, so der FDP-Landesvorsitzende Matthias Schniebel.

Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Freiheit jedes Einzelnen. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes will die EU-Kommission Messenger, E-Mail-Anbieter und Cloud-Dienste verpflichten, private Nachrichten ihrer Nutzer zu durchsuchen – selbst in verschlüsselten Chats. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit der Einstieg in die digitale Massenüberwachung.

„Kein anständiger Mensch stellt den Kampf gegen Kindesmissbrauch infrage. Aber wer glaubt, man könne Kinder schützen, indem man alle Bürger unter Generalverdacht stellt, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender. „Das ist nichts anderes als ein staatlich verordneter Lauschangriff auf Millionen unschuldiger Menschen.“

Seit Jahresbeginn rollen die neuen Grundsteuerbescheide durch Sachsen. Die Folge: Teils explosionsartige Steigerungen von 50, 70 oder gar 90 Prozent. CDU und SPD sprechen von „Anpassung“ oder „aufkommensneutraler Reform“. In Wahrheit ist es eine versteckte Steuererhöhung, die Wohnen für alle teurer macht.

„Die Grundsteuer ist nichts anderes als eine Strafsteuer auf Eigentum. Erst zahlen die Menschen beim Kauf Grunderwerbsteuer, dann werden sie Jahr für Jahr erneut zur Kasse gebeten. Das ist unliberal, ungerecht und unhaltbar“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender.

Zur Drohung der Lufthansa, Verbindungen von und nach Dresden sowie Leipzig/Halle zu streichen, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Wenn selbst die Lufthansa erwägt, Sachsen zu streichen, dann liegt das nicht an unseren Menschen oder Unternehmen – sondern an Politikversagen.

„Es ist politisch unhaltbar und ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Die CDU-SPD-Regierung hat eine historische Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro beschlossen – angeblich für Infrastruktur. Doch in Wahrheit wird das Geld umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ergebnis: Mehr Schulden, weniger Straßen.“