Sachsens nächste Landesregierung plant, es der Polizei zu erlauben, Smartphones und andere digitale Geräte auszulesen, indem sie verschlüsselte Kommunikation direkt an der Quelle abgreift – also bevor oder nachdem diese verschlüsselt wird. Damit tritt sie die Bürgerrechte mit Füßen. „Die Entscheidung von CDU und SPD, die Telekommunikationsüberwachung in Sachsen einzuführen, ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte", sagt unsere Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß. "Damit werden faktisch alle privaten Nachrichten, Anrufe und Aktivitäten auf den Geräten potenziell zugänglich, ohne dass Betroffene dies auch nur ansatzweise nachvollziehen können. Mit dieser Maßnahme öffnen wir Tür und Tor für staatliche Überwachung. Eine solche Entwicklung kann das Grundvertrauen der Menschen in den Staat weiter untergraben. Die massenhafte Überwachung von Kommunikation löst nicht die Ursachen von Kriminalität, sondern schafft ein Klima des Misstrauens und der Angst.“ Als FDP setzen wir uns für eine Balance von Sicherheit und Freiheit ein. Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass die Grundrechte der Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Stattdessen brauchen wir eine kluge, zielgerichtete und rechtsstaatlich saubere Sicherheitsstrategie. Was Sachsen stattdessen tun sollte, ist die Polizei mit mehr Personal, moderner Technik und besserer Ausbildung auszustatten – nicht mit Maßnahmen, die die Privatsphäre aller Bürger aushöhlen.
Aus Liebe zur Freiheit
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Als Freie Demokraten möchten wir allen sächsischen Bürgern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Glück und Wohlstand ermöglichen. Wir glauben an die Kraft und die Ideen der Sachsen.
Dabei sehen wir uns als Partner für alle, die sich anstrengen wollen, die anpacken und etwas unternehmen.
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Spätestens seit der US-Wahl ist klar: Deutschland braucht eine Neuausrichtung. Christian Lindner hat dazu ein mutiges Vorschlagspapier vorgelegt. Der noch-amtierende Bundeskanzler wollte diese Vorschläge nicht tragen und hat darüber die Regierungskoalition zerbrochen. Nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden, welchen Kurs unser Land in Zukunft einschlagen soll. Der Kanzler sollte daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Wahlen freimachen.
Unser sächsischer Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst MdB ordnet im Presse-Echo das Ende der Ampel-Koalition ein. 🗞️💪
Termine
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Wirtschaft
Deutschlands Wirtschaft hat an Fahrt verloren. Wir müssen schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.
Mittelstand
Dem Mittelstand gehören über aller Unternehmen in Deutschland an. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für mittelständische Unternehmen eine besondere Belastung dar. Wir wollen die Innovationskraft des Mittelstands stärken und unnötige Hürden abbauen.
Bildung
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.
Digitalisierung
Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.
Kommunen
Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen.
Verwaltung
Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen. Das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.
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