FDP SACHSEN

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AUS LIEBE ZUR FREIHEIT

Meldungen

Notfallszenario für Energie-Blackout im Winter!

Für das Wiederanfahren der Reservekohlekraftwerke, müssen bürokratische Hemmnisse zügig abgebaut werden. Vor dem aktuellen Hintergrund lehnen wir einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ab, da mit Priorität die Energieversorgung Deutschlands nicht gefährdet werden darf. Die Option auf einen späteren Kohleausstieg muss daher ebenso vorerst offen bleiben, um gegebenenfalls auf zukünftige Notlagen reagieren zu können. Die verpasste Energiewende darf nun nicht zu Lasten der Bürger und Unternehmen gehen. Die Bundesregierung muss eine klare Priorisierung für den Fall eines Engpasses bei Gas und/oder Strom ausarbeiten. Auch die Länder- und Kommunen müssen Notfallszenarien erarbeiten und entsprechende Ressourcen schaffen. Regional bedarf es ebenfalls einer Notfallpriorisierung, die sich nicht nur auf die kritische Infrastruktur bezieht, sondern auch Wirtschaft und Privathaushalte einbezieht.

Effizienter Einsatz von Personal in der Landesverwaltung nötig!

Notwendige Einstellungsbedarfe bei Polizei, Schulen und Wissenschaft sind gleichzeitig durch einen effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in den Landesverwaltungen aufzufangen. Dafür müssen Doppelstrukturen in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen, die zur Verfestigung von bürokratischen Prozessen führen, abgebaut werden.

Kamin- und Kachelöfen müssen weiter betrieben werden dürfen!

Die seit 2018 geltenden neuen Abgasgrenzwerte für Kamin- und Kachelöfen sorgen dafür, dass aktuell zahlreiche Öfen ausgetauscht, mit Filtern versehen oder stillgelegt werden müssen. Die Marktlage gibt den zeitnahen Austausch der Öfen nicht her und die damit einhergehende finanzielle Belastung ist den Verbrauchern nicht zuzumuten.

Brandschutz darf im Haushalt nicht zu kurz kommen!

Das erste Kabinett Kretschmer hat 2017 zugesagt, jährlich 21 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates für den Brandschutz einzusetzen. Diese Mittel sind im aktuellen Doppelhaushalt auf ein Fünftel gekürzt. Angesichts des hohen Bedarfes beim Brandschutz, der nicht zuletzt durch die verheerenden Waldbrände des Sommers besonders deutlich geworden ist, müssen diese Mittel mindestens auf die zugesagte Summe aufgestockt werden.

FDP Sachsen begrüßt Einigung um Gaspreisbremse

Das heute vorgestellte Paket ist ein wichtiges Signal. Insbesondere für die Unternehmen im Land ist es bedeutend, dass die Energiepreise über Unterstützung der Gasimporteure schnell stabilisiert werden. Die steigenden Preise wirken sich längst auf Konsumlaune und -möglichkeiten aus. Die Lage ist für die sächsischen Unternehmen ernst.

Kommentar zur aktuellen Berichterstattung

Sexismus, Übergriffe, Diskriminierungen oder abwertende Verhaltensweisen haben in der FDP Sachsen keinen Platz. Dieses Selbstverständnis liegt auch dem Verhaltenskodex (Code of Conduct) der Partei zu Grunde.

Termine

WOFÜR WIR STEHEN

Für ein freiheitliches, fortschrittliches und lebenswertes Sachsen!

Wirtschaft

Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

Soziale Marktwirtschaft

Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

Mittelstand

Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gehören dem Mittelstand an. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für mittelständische Unternehmen eine besondere Belastung dar. Wir wollen die Innovationskraft des Mittelstands stärken und unnötige Hürden abbauen.

Bildung

Beste Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und Selbstbestimmung. Die FDP will, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann.

Digitalisierung

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Verwaltung

Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen. Das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.

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Freie Demokratische Partei (FDP) Landesverband Sachsen
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Tel.
03516557650