Aus Liebe zur Freiheit

„Am Tag des Handwerks braucht es keine Sonntagsreden über goldenen Boden. Sorgen wir lieber dafür, dass auf diesem Boden auch in zehn Jahren noch jemand einen Betrieb führt.“

„Der Preisdeckel ist das perfekte Symbol für diese Politik: Statt die Ursachen anzupacken, wird am Preisschild herumregiert“, erklärt Schniebel. „Steuern und Abgaben runter, Wettbewerb stärken, Staatsausgaben überprüfen – das wären Reformen. Drei Monate Rabatt und danach staatliche Preisregulierung sind keine.“

„Friedrich Merz ist endlich aufgewacht, aber bislang kündigt er mal wieder nur an. Die Menschen können von Ankündigungen nicht tanken. Sie brauchen endlich konkrete und dauerhafte Entlastungen an der Zapfsäule.“

„Das Absurde daran ist: Die Betriebe sollen sich auf neue Regeln einstellen, während Brüssel selbst noch daran arbeitet, wie diese überhaupt angewendet werden sollen. So schafft man keine Planungssicherheit. So schafft man neue Bürokratie“, sagt Schniebel. „Wir brauchen Europa für den großen Rahmen und nicht für die Frage, wie viel Holzwolle um einen Schwibbogen gehört“, so Schniebel weiter, „Ein Familienbetrieb im Erzgebirge weiß selbst, wie er seine Produkte verpacken muss, damit sie heil beim Kunden ankommen. Und er hat schon aus Kostengründen kein Interesse daran, mehr Karton und Füllmaterial zu verwenden als nötig.“

„Ein Thermometer heilt kein Fieber“, so Schniebel. „Genauso wenig verbessert eine Diagnose allein die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Gute Bildung braucht ausreichend Lehrkräfte und einen Unterricht, der nachweislich wirkt.“

„Wir diskutieren über Berufsschulen, als ginge es um einen Verwaltungsakt“, sagt Schniebel. „Tatsächlich geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Sachsen. Jeder unbesetzte Ausbildungsplatz verschärft den Fachkräftemangel. Deshalb muss sich jede Entscheidung am Ende an einer einfachen Frage messen lassen: Hilft sie unseren Betrieben dabei, ausreichend Nachwuchs zu gewinnen oder macht sie genau das Gegenteil?“

Bildungspolitik darf sich nicht an Ankündigungen, sondern muss sich an Ergebnissen messen lassen. Deshalb fordert die FDP Sachsen ein regelmäßiges, kompetenzorientiertes Monitoring der Lernstände von Schülerinnen und Schülern, um die Wirksamkeit bildungspolitischer Maßnahmen transparent zu überprüfen.

Eine Fabrik stirbt selten an einem Tag. Sie stirbt leise. Erst werden freie Stellen nicht mehr besetzt. Dann bleiben Investitionen aus. Irgendwann geht das Werkstor zu. Wer erst dann aufwacht, hat den Industriestandort längst verloren.

„Der Rechnungshof beschreibt ein Land, das immer mehr Geld verbraucht und immer weniger Wirkung erzielt. Die Staatsregierung greift tiefer in die Taschen der Steuerzahler, scheitert jedoch selbst bei zentralen Modernisierungsaufgaben wie der Digitalisierung der Verwaltung“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel.