FDP SACHSEN

Sexismus, Übergriffe, Diskriminierungen oder abwertende Verhaltensweisen haben in der FDP Sachsen keinen Platz. Dieses Selbstverständnis liegt auch dem Verhaltenskodex (Code of Conduct) der Partei zu Grunde.

Hier sollen Kosten politischer Fehlentscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre und die durchaus vermeidbare Abhängigkeit von russischem Gas erneut von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig ihrer Einkommenssituation getragen werden.

Der Freistaat muss endlich mehr in die Ausbildung investieren. Er muss dann auch dafür sorgen, dass die neuen Lehrer vor Ort in Sachsen bleiben. Die Staatsregierung sollte daher auch die finanziellen Mittel für die Einführung der Lehramtsausbildung für Oberschulen an der Technischen Universität Chemnitz bereitstellen.

Es ist eine Schande, dass diese Daten bisher scheinbar niemanden in der Regierungskoalition interessiert haben.

Die SED im neuen Gewand scheint wieder alles tun zu wollen, um die sozialistische Wohnungspolitik der DDR mit ihren maroden Städten erneut aufleben zu lassen”, macht Dr. Anita Maaß deutlich.

Die Landesregierung pokert mit diesem Haushalt hoch, plant nicht solide und stärkt somit nicht die Widerstandsfähigkeit des Landes in der Krise. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Freistaates und seiner Kommunen.

Nach einer intensiven Diskussion und Abwägung aller Argumente empfiehlt der Landesvorstand der FDP Sachsen den liberalen sächsischen Abgeordneten des Bundestages, Ferda Ataman bei der Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes ihre Zustimmung zu verweigern.

Besonders junge Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen haben es zunehmend schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden.

Am 12. Juni 2022 fanden in zahlreichen Städten, Gemeinden und Landreisen Bürgermeister- und Landratswahlen statt. Die Ergebnisse der Liberalen und parteinahen KandidatInnen finden sie hier.