Der Kohleausstieg ist eine massive wirtschaftliche Herausforderung für Sachsens Braunkohle-Regionen. Die Freien Demokraten drängen daher darauf, das zur Abmilderung der Folgen bereitgestellte Steuergeld zielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Mit der Gießkanne zu verteilen oder gar wie im Fall des Berggasthofes Oybin zweckfremd, wird keine nachhaltige Entwicklung fördern.

Mehr Platz allein löst die Probleme des neuerlichen Flüchtlingszustrom nicht. Die vom Freistaat Sachsen geschaffenen zusätzlichen Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschieben aus Sicht der FDP Sachsen die Herausforderungen der weiterhin steigenden Zuwanderung nur. Zwar ist es kurzzeitig ein positives Signal für die Kommunen, mehr als eine Atempause wird es jedoch nicht sein.

Der Vorstand der FDP Sachsen folgte auf seiner Klausursitzung am Wochenende des 4. und 5. Februar 2023 einstimmig dem Vorschlag der Landesvorsitzenden Dr. Anita Maaß, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 den Dresdner Stadtrat Robert Malorny der Landesvertreterversammlung vorzuschlagen.

Medikamentenhersteller müssen wieder in Deutschland und Sachsen investieren wollen", sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Die Staatsregierung sollte endlich die bisherigen Landesvorgaben prüfen und konsequent streichen, was vom eigentlichen Ziel – mehr Wohnungen und weniger bröckelnde Infrastruktur – ablenkt.

Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung mit Augenmaß ist gerechtfertigt, jedoch wäre eine überzogene Erhöhung eine Belastung für die kommunalen Haushalte, die die positiven Effekte wieder aufhebt.

Deutschland braucht keine "Ossi-Quote". Die sächsische FDP lehnt Pläne der Bundesregierung nach bevorzugter Einstellung von Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ab.

Ist der „Tag der Sachsen“ noch zu retten? Nachdem die sächsische FDP eine öffentliche Diskussion über Sachsens größtes Volksfest und dessen Zukunft angeschoben hat, regt sie nun an, über konkrete Vorschläge nachzudenken. Ziel muss es sein, die finanziellen Risiken der Ausrichterstädte abzufedern. So droht der diesjährige Tag der Sachsen für die Ausrichter-Stadt Aue ein finanzielles Debakel zu werden, weil sie zwei Millionen Euro zuschießen müsste.

Der Lehrermangel an sächsischen Schulen nimmt katastrophale Ausmaße an. Die FDP Sachsen fordert eine klare Linie bei der Bekämpfung des Problems statt Notlösungen wie zuletzt die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für Seiteneinsteiger.