Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf.

Die Grünen als Problemlöser im Freistaat Sachsen? Eher weniger, meint die sächsische FDP. Eine ernst zu nehmende Lösungskompetenz ist bei ihnen nicht zu erkennen. "Die Grünen müssen erstmal erklären, welche herausragenden Akzente sie in ihrer bisherigen Regierungszeit in Sachsen gesetzt haben", sagt Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen.

Keine gute Figur macht mal wieder Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Beim Thema 49-Euro-Ticket versucht er die Verantwortung wahlweise den Verkehrsverbünden oder dem Bund unterzujubeln. "Diese Versuche sind schon recht dilettantisch mit anzusehen und berechenbar", sagt Philipp Hartewig, Generalsekretär der FDP Sachsen, zur neuen Forderung des Ministers, einer bundesweiten zusätzlichen Subvention des Deutschlandtickets für Studenten.

Die Anerkennung ausländischer Medizin-Abschlüsse dauert im Freistaat Sachsen zu lang. Fast ein Jahr vergeht im Durchschnitt, bis ein Mediziner seinen im Ausland erworbenen Berufsabschluss anerkannt bekommt. Im Durchschnitt bedeutet zudem, dass es Verfahren gibt die noch länger dauern. Die FDP Sachsen fordert daher: Das muss schneller gehen!

Das sächsische Vergaberecht braucht keine Überregulierung. Aber genau dazu würde ein Gesetzentwurf führen, den die Partei "Die Linke" in den Landtag einbringt. Dem Parlament bleibt nichts anderes übrig, als diesen abzulehnen. Gleichzeitig sollte die Rot-Grün-Schwarze Regierung alle eigenen Ambitionen begraben, das Vergaberecht mit noch mehr Regularien aufzublähen.

Christian Piwarz, CDU-Staatsminister für Kultus im Freistaat Sachsen, schwänzt den Bildungsgipfel, zu dem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeladen hat. Diese Verweigerung kritisiert die FDP Sachsen scharf.

Bis heute ist die Anschaffung der CO2-Ampeln für die sächsischen Schulen nicht zustande gekommen. Die FDP Sachsen kritisiert die Verzögerung bei der Beschaffung und fordert eine Umwidmung der Mittel, um zusätzliche Schulassistenzkräfte einstellen zu können.

Hohe Strompreise gefährden die sächsische Industrie. Viele hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Darum fordert die FDP Sachsen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Handeln auf.

Steigende Löhne und Gehälter dürfen die kommunalen Haushalte nicht sprengen. Die FDP Sachsen erneuert ihre Forderung nach einer moderaten Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. "Die Tarifsteigerung muss mit Blick auf die freie Wirtschaft verhältnismäßig bleiben", sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. Sie kennt das Problem aus ihrer eigenen kommunalpolitischen Arbeit.