Wenn die Staatsregierung die Einstellung von Schulassistenten blockiert, setzt sie völlig verkehrte Prioritäten, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl.

Mit ihrer Sommertour machen die Freien Demokraten ab heute den Bürgern in Sachsen ein Gesprächsangebot und werben für ihre Positionen zur Landtagswahl. In den kommenden Wochen bis zum Wahltermin werden die Liberalen in allen Regionen des Freistaates Rede und Antwort stehen und die wichtigsten Themen aus dem Wahlprogramm erläutern.

Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine zweite Runde als Kommissionspräsidentin verschafft werden.

Die FDP Sachsen attestiert der Staatsregierung fortgesetztes Versagen im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie. Der gestern veröffentlichte Bericht des Normenkontrollrats zeigt einmal mehr, dass die Bürokratie in Sachsen trotz gegenteiliger Versprechen weiter zunimmt und immense Mehrkosten verursacht.

Angesichts der sich auch in Sachsen häufenden Angriffe mit Messern, wie zuletzt in Dippoldiswalde, fordern die Freien Demokraten die Staatsregierung auf, die sächsische Polizei flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten.

Sachsen braucht eine starke Stimme der Mitte. Die FDP Sachsen blickt aber mit zunehmender Sorge auf die sächsische CDU und ihre mögliche Öffnung für Koalitionen mit Parteien der politischen Ränder.

Der Freistaat Sachsen muss den Bildungsnotstand endlich in den Griff bekommen. Wichtigstes Ziel in der nächsten Legislatur ist es, Lehrer vor die Klassen zu bekommen. Die FDP Sachsen unterstützt die Forderungen des Landesschülerrates Sachsen.

In Geldsachen ist die sächsische Staatsregierung derzeit kein verlässlicher Partner für die Kommunen im Freistaat. Dieses bittere Fazit zieht die FDP Sachsen nach den ergebnislosen Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den Finanzausgleich für 2025/2026.

Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen Fehler im Umgang mit der Pandemie auf.