Deutschland braucht keine Ossi-Quote! Pläne der Bundesregierung nach bevorzugter Einstellung von Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern lehnen wir ab. „Wozu hat man jahrzehntelang für Gleichstellung gekämpft, wenn jetzt doch wieder Herkunft zu einem Auswahlkriterium wird. Wir wollen nach Leistung und Kompetenz einstellen, statt aus guter Absicht Menschen wieder ungleich zu behandeln“, erklärt unsere Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß. „Keine Frage, das Fazit der Untersuchung, dass nur wenige Ostdeutsche in Schlüsselpositionen sind, ist wichtig. Allerdings müsste die Schlussfolgerung daraus für den Ostbeauftragten sein, dass er mehr Konsequenzen bei Verstößen gegen Gleichstellung anmahnt und Vorschläge macht, wie man eine Bevorzugung entgegen von Leistungskriterien zukünftig verhindert. Menschen, die nach 1990 in den ostdeutschen Bundesländern geboren wurden, sind bundesdeutsch sozialisiert – mit der DDR haben sie bis auf den Geschichtsunterricht wenig am Hut", sagt Dr. Maaß.

Der Lehrermangel an sächsischen Schulen nimmt katastrophale Ausmaße an. Wir fordern eine klare Linie bei der Bekämpfung des Problems statt Notlösungen wie zuletzt die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für Seiteneinsteiger. „Die Situation ist ein Offenbarungseid für die Kultuspolitik der CDU im Freistaat seit 1990“, sagt unser stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Kunz. „Das Problem ist über 20 Jahre alt – trotzdem wird nur rumgedoktert und minimal an Stellschräubchen gedreht. Herausgekommen ist eine Situation an den Schulen, die Lehrer frustriert, Eltern verzweifeln lässt und den Schülern die Zukunftsfähigkeit raubt.“ Wir fordern endlich eine klare Strategie, wie das Problem des Lehrermangels schnell und effektiv gelöst werden kann. So sollten Lehrer auch im ländlichen Raum ausgebildet werden, um eine intensivere Bindung an die Region zu schaffen und damit einen Übergang an eine regionale Schule zu erleichtern. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die bestehenden Modellprojekte in der Lehrerausbildung auszuweiten und dafür mehr Kooperationen mit den Universitäten zu vereinbaren.

Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts, wie sie Bundesinnenministerin Faeser plant, lehnen wir ab. Frau Faeser sollte zunächst, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die vergangenen Waffenrechtsänderungen auf deren Tauglichkeit überprüfen. „Schnellschüsse treffen selten das Ziel“, erklärt unsere Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß. „Statt mit immer neuen Verboten die eigene Ideenlosigkeit unter Beweis zu stellen, hätte Innenministerin Faeser das Vollzugsproblem klar benennen und wirkungsvoll Lösungen anbieten können. Seit Jahren ist bekannt, wer in der Reichsbürgerszene aktiv ist und wer davon legale Waffen besitzt. Seit Jahren gilt, dass für Waffenbesitz Grundgesetztreue die Voraussetzung ist. Seit Jahren müssten die Behörden in Sachsen die schwarzen Schafe, die es gibt, aussortieren. Geschehen ist kaum etwas. Die Zahl der Waffenbesitzer unter den bekannten Reichsbürgern ist annähernd gleich. Hier muss endlich mal ein Ruck durch die Amtsstuben gehen und das Thema offensiv angefasst werden."