Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen des Freistaates Sachsen das Wachstumschancengesetz vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Es ist bedauerlich, dass die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert.“

Der Lehrerstreik in Sachsen schadet den Kindern. Denn der Freistaat belegt beim Thema Unterrichtsausfall einen traurigen Spitzenplatz - ganz ohne Ausfall wegen streikender Lehrer.

Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Laut Bundesregierung gehört Georgien seit 2019 zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern. Jährlich stiegen die Antragszahlen: 2022 lag Georgien auf dem fünften Platz der zugangsstärksten Staaten. Jedoch lag die Anerkennungsquote bei Antragstellenden aus Georgien und der Republik Moldau 2022 bei lediglich rund 0,1 Prozent.

Der FDP Sachsen gehen die Wasserstoff-Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht weit genug. "Die von Minister Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne sind ungenügend und vergeben Chancen für Chemnitz und die Lausitz", sagt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024.

Sachsens Liberale warnen vor ausufernden Kosten im öffentlichen Dienst. Deshalb fordert die FDP Sachsen eine Lohnerhöhung mit Augenmaß. "Forderungen nach mehr Lohn sind zwar richtig und nachvollziehbar in Zeiten steigender Inflation. Aber dabei darf der Spielraum der öffentlichen Haushalte nicht überstrapaziert werden", erklärt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024.

Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl 2024, begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung zum Strompreispaket: "Die FDP hat sich gegen Habecks Plan vom Industriestrompreis durchgesetzt. Ein großer Erfolg und Befreiungsschlag für die Wirtschaft.

Der Freistaat Sachsen lässt sich zu lange Zeit mit der Landesentwicklung. So ist erst für die kommende Legislaturperiode des sächsischen Landtages geplant, den Landesentwicklungsplan (LEP) zu erneuern und fortzuschreiben. Zudem will die Regierung noch ein Gutachten einholen, was 100.000 Euro kostet. „Das ist ein Unding“, findet Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024.

Der Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ist für die FDP Sachsen Verpflichtung. Es dürfe nicht wieder passieren, dass Bürger jüdischen Glaubens Angst haben müssen, in unserer Gesellschaft angegriffen zu werden. Die Freien Demokraten fordern die Staatsregierung auf, sich intoleranten Tendenzen entschieden entgegenzustellen.

Zur heutigen Fachregierungserklärung „Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter“ haben die im Landtag vertretenen Parteien aus Sicht der FDP Sachsen ihre Zaghaftigkeit beim Thema Künstliche Intelligenz deutlich gemacht. Sachsen hat die Chance, ein KI-Zentrum von Weltrang zu werden. Dafür muss die Staatsregierung aber auch offensiv die Einbindung Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsverfahren und die Arbeitsabläufe der dem Freistaat zugeordneten Institutionen vorantreiben.