Der Lehrermangel an sächsischen Schulen nimmt katastrophale Ausmaße an. Wir fordern eine klare Linie bei der Bekämpfung des Problems statt Notlösungen wie zuletzt die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für Seiteneinsteiger. „Die Situation ist ein Offenbarungseid für die Kultuspolitik der CDU im Freistaat seit 1990“, sagt unser stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Kunz. „Das Problem ist über 20 Jahre alt – trotzdem wird nur rumgedoktert und minimal an Stellschräubchen gedreht. Herausgekommen ist eine Situation an den Schulen, die Lehrer frustriert, Eltern verzweifeln lässt und den Schülern die Zukunftsfähigkeit raubt.“ Wir fordern endlich eine klare Strategie, wie das Problem des Lehrermangels schnell und effektiv gelöst werden kann. So sollten Lehrer auch im ländlichen Raum ausgebildet werden, um eine intensivere Bindung an die Region zu schaffen und damit einen Übergang an eine regionale Schule zu erleichtern. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die bestehenden Modellprojekte in der Lehrerausbildung auszuweiten und dafür mehr Kooperationen mit den Universitäten zu vereinbaren.

Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts, wie sie Bundesinnenministerin Faeser plant, lehnen wir ab. Frau Faeser sollte zunächst, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die vergangenen Waffenrechtsänderungen auf deren Tauglichkeit überprüfen. „Schnellschüsse treffen selten das Ziel“, erklärt unsere Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß. „Statt mit immer neuen Verboten die eigene Ideenlosigkeit unter Beweis zu stellen, hätte Innenministerin Faeser das Vollzugsproblem klar benennen und wirkungsvoll Lösungen anbieten können. Seit Jahren ist bekannt, wer in der Reichsbürgerszene aktiv ist und wer davon legale Waffen besitzt. Seit Jahren gilt, dass für Waffenbesitz Grundgesetztreue die Voraussetzung ist. Seit Jahren müssten die Behörden in Sachsen die schwarzen Schafe, die es gibt, aussortieren. Geschehen ist kaum etwas. Die Zahl der Waffenbesitzer unter den bekannten Reichsbürgern ist annähernd gleich. Hier muss endlich mal ein Ruck durch die Amtsstuben gehen und das Thema offensiv angefasst werden."

Der Landesfachauschuss Innen-, Rechts- und Sportpolitik ist mit einem neuen Team ins Jahr 2023 gestartet. Am Donnerstag trafen sich unsere Rechtsexperten und wählten den Dresdner Rechtsanwalt Carsten Biesok (Mitte) zum neuen Vorsitzenden. Ihm zur Seite steht als Stellvertreterin die Juristin Silke Schlosser, die auch Mitglied des Landesschiedsgerichts der FDP Sachsen ist. Der für die Programmatik zuständige stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Kunz - FDP freut sich auf die weitere Zusammenarbeit für die Beschlusslage, aber vor allem auch das Landtagswahlprogramm 2024 und wünschte immer konstruktive und erfolgreiche Treffen. Der LFA stürzte sich auch gleich in die ehrenamtliche Arbeit. Carsten Biesok machte klar, dass das primäre Ziel des Ausschusses die Vorbereitung des Landtagswahlprogramms 2024 sein wird. Die Teilnehmer sammelten die aktuellen Themen dafür und legten sich ein Programm der kommenden Sitzungen auf. Eine intensive Diskussion entspannte sich über das Vollzugsdefizit und die Geschwindigkeit von Verfahren. Diese wie auch andere Themen wird der LFA in seinen nächsten Treffen ausführlich bearbeiten. Wer in diesem oder auch einem andern Landesfachausschuss mitarbeiten möchte, kann sich gern auf https://sachsen.freie-demokraten.de/LFA informieren und auch anmelden.