Die Merz-Koalition versucht mit ihrer willkürlichen Erhöhung des Mindestlohns falsche Gerechtigkeit zu schaffen – das geht zu Lasten von Arbeitsplätzen und kleinen Unternehmen. "Wer Arbeitsplätze sichern will, muss den Markt respektieren und nicht mit politischem Aktionismus übersteuern", stellt unser Landesvorsitzender Matthias Schniebel, FDP klar. "Für die Festlegung ist aus gutem Grund eine unabhängige Kommission verantwortlich. Die dürfen Union und SPD nicht unter Druck setzen." Wir sehen den Staat als Hauptgrund, warum den Bürgern immer weniger von ihrem Lohn bleibt. Auch wenn Geringverdiener im Vergleich weniger Lohnsteuer bezahlen, treffen sie dann doch alle anderen Steuern und Abgaben mit voller Härte. Ein höherer Mindestlohn, um diese Ungerechtigkeit zu kitten, verschleiert nur, dass es in Wirklichkeit eine echte Senkung der Steuer und Abgabenlast braucht. “Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn vernichtet Jobs, trifft den Mittelstand mit voller Wucht und führt gerade im Osten Deutschlands zu mehr Arbeitslosigkeit statt mehr Gerechtigkeit", sagt Matthias Schniebel. Wir fordern eine grundlegende Reform des Sozialsystems und breite Entlastungen bei Steuern und Bürokratie, die auch tatsächlich bei der breiten Bevölkerung ankommen.

“Weiterbildung 📚 ist wichtig. Aber sie braucht Freiraum, keine zusätzliche Bürokratie und keinen staatlichen Zwang”, sagt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Harzer. „Weiterbildung lebt von Eigenverantwortung und unternehmerischer Initiative, nicht von starren Pflichtmodellen, die am Bedarf vorbeigehen. Gesetzlicher Bildungsurlaub ist hingegen der falsche Weg. Er würde Kommunen und Mittelstand zusätzlich belasten, Bürokratie schaffen und bestehende Engpässe bei Fachkräften weiter verschärfen." Wir fordern stattdessen gezielte Anreize für betriebliche und individuelle Weiterbildung, mehr digitale und praxisnahe Bildungsangebote und eine Entlastung statt Belastung für Betriebe. 💪

Papst Franziskus hat sich sein ganzes Leben lang nach besten Kräften für die Belange derjenigen eingesetzt, die in der Gesellschaft oft an den Rand gedrängt werden. Wir behalten ihn als aufrichtigen Mahner für gesellschaftliche Gerechtigkeit und nicht zuletzt den internationalen Frieden in Erinnerung. Möge er in Frieden ruhen. 🤍