Für das Wiederanfahren der Reservekohlekraftwerke, müssen bürokratische Hemmnisse zügig abgebaut werden. Vor dem aktuellen Hintergrund lehnen wir einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ab, da mit Priorität die Energieversorgung Deutschlands nicht gefährdet werden darf. Die Option auf einen späteren Kohleausstieg muss daher ebenso vorerst offen bleiben, um gegebenenfalls auf zukünftige Notlagen reagieren zu können. Die verpasste Energiewende darf nun nicht zu Lasten der Bürger und Unternehmen gehen. Die Bundesregierung muss eine klare Priorisierung für den Fall eines Engpasses bei Gas und/oder Strom ausarbeiten. Auch die Länder- und Kommunen müssen Notfallszenarien erarbeiten und entsprechende Ressourcen schaffen. Regional bedarf es ebenfalls einer Notfallpriorisierung, die sich nicht nur auf die kritische Infrastruktur bezieht, sondern auch Wirtschaft und Privathaushalte einbezieht.

Notwendige Einstellungsbedarfe bei Polizei, Schulen und Wissenschaft sind gleichzeitig durch einen effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in den Landesverwaltungen aufzufangen. Dafür müssen Doppelstrukturen in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen, die zur Verfestigung von bürokratischen Prozessen führen, abgebaut werden.

Die seit 2018 geltenden neuen Abgasgrenzwerte für Kamin- und Kachelöfen sorgen dafür, dass aktuell zahlreiche Öfen ausgetauscht, mit Filtern versehen oder stillgelegt werden müssen. Die Marktlage gibt den zeitnahen Austausch der Öfen nicht her und die damit einhergehende finanzielle Belastung ist den Verbrauchern nicht zuzumuten.

Das erste Kabinett Kretschmer hat 2017 zugesagt, jährlich 21 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates für den Brandschutz einzusetzen. Diese Mittel sind im aktuellen Doppelhaushalt auf ein Fünftel gekürzt. Angesichts des hohen Bedarfes beim Brandschutz, der nicht zuletzt durch die verheerenden Waldbrände des Sommers besonders deutlich geworden ist, müssen diese Mittel mindestens auf die zugesagte Summe aufgestockt werden.

Das heute vorgestellte Paket ist ein wichtiges Signal. Insbesondere für die Unternehmen im Land ist es bedeutend, dass die Energiepreise über Unterstützung der Gasimporteure schnell stabilisiert werden. Die steigenden Preise wirken sich längst auf Konsumlaune und -möglichkeiten aus. Die Lage ist für die sächsischen Unternehmen ernst.

Die Teilmobilisierung russischer Reservisten für den Angriffskrieg zeigt, dass Putin nicht reden, sondern erobern will. Gesprächsangebote über das bisherige Maß hinaus versanden.

Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuerreduzierung für die Gastronomie verlängert wird. Dr. Anita Maaß: „Diese Ankündigung ist ein wichtiges Signal für die gesamte Branche. Die FDP hat sich durchgesetzt..."

Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Teil des 100-Milliarden-Paketes auch in die sächsischen Standorte fließt.

Sexismus, Übergriffe, Diskriminierungen oder abwertende Verhaltensweisen haben in der FDP Sachsen keinen Platz. Dieses Selbstverständnis liegt auch dem Verhaltenskodex (Code of Conduct) der Partei zu Grunde.