Schniebel: Brandschutz ist kein Sparposten – Staatsregierung gefährdet Sicherheit und Rechtsstaat

Die FDP Sachsen kritisiert die geplanten Kürzungen im sächsischen Brandschutz scharf. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung plant die Staatsregierung, die Investitionszuweisungen für den Brandschutz in den Kommunen bis 2026 auf null zu reduzieren. Dies verstößt gegen das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG), das den Freistaat verpflichtet, Zuschüsse mindestens in Höhe des Feuerschutzsteueraufkommens bereitzustellen.

„Wer beim Brandschutz spart, gefährdet Menschenleben und verstößt gegen geltendes Recht. Die Staatsregierung handelt verantwortungslos, wenn sie gesetzlich vorgesehene Mittel zurückhält und damit die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzt“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Schniebel weiter: „Die Feuerwehr ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Statt ihre Arbeit zu unterstützen, werden ihr nun die notwendigen Mittel entzogen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Pläne zu überdenken und den Brandschutz in Sachsen nicht weiter zu schwächen. Gerade in dieser Haushaltslage bedarf es einer sachgerechter Prioritätensetzung.“