Kein Mindestlohn nach Bauchgefühl
Sachsens Liberale kritisieren die Pläne der Merz-Koalition für eine erneute, willkürlich festgelegte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns scharf. Statt mit sachlicher Verantwortung zu handeln, wird mit vermeintlicher Gerechtigkeit Stimmung gemacht, auf Kosten von Arbeitsplätzen, kleinen Unternehmen und tariflicher Selbstbestimmung.
„Nicht ohne Grund wird der Mindestlohn unabhängig von der Politik durch eine Kommission festgelegt. Dass CDU und SPD jetzt dieser Kommission quasi die Pistole auf die Brust setzen und eine Erhöhung gegen alle Vernunft erzwingen wollen, zeigt, wie wenig wirtschaftliche Vernunft in den beiden Parteien vertreten ist“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Wer Arbeitsplätze sichern will, muss den Markt respektieren und nicht mit politischem Aktionismus übersteuern.“
Was wirklich hilft: Entlastung statt Symbolpolitik
Die Liberalen sehen den Staat als Hauptgrund, warum den Bürgern immer weniger von ihrem Lohn bleibt: “CDU und SPD sind immer sehr erfinderisch gewesen, wenn es darum geht, den Bürgern noch ein bisschen mehr abzunehmen. Auch wenn Geringverdiener im Vergleich weniger Lohnsteuer bezahlen, treffen sie dann doch alle anderen Steuern und Abgaben mit voller Härte. Ein höherer Mindestlohn, um diese Ungerechtigkeit zu kitten, verschleiert nur, dass es in Wirklichkeit eine echte Senkung der Steuer und Abgabenlast braucht. Doch darauf konnte sich die Koalition der Zaghaften in Berlin nicht einigen.”
Schniebel warnt zudem vor den negativen Folgen, die den Osten härter treffen als andere Regionen in Deutschland: “Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn vernichtet Jobs, trifft den Mittelstand mit voller Wucht und führt gerade im Osten Deutschlands zu mehr Arbeitslosigkeit statt mehr Gerechtigkeit. Die Politik muss aufhören, den Menschen vorzugaukeln, sie könne Wohlstand einfach per Gesetz verordnen. Wohlstand entsteht durch Arbeit, nicht durch einen willkürlichen Mindestlohn als schlechten Ersatz für eine ideenlose Sozialpolitik”, erklärt der Elstraer Unternehmer abschließend.