FDP Sachsen: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz

“Der CDU-Vorschlag ist ein Angriff auf die grundsätzliche Transparenz des Staates, der sprachlos macht”, erklärt Generalsekretär Philipp Hartewig. “Käme das von der AfD, würde ich es ja noch verstehen. Dass eine bürgerliche Partei wie die Christdemokraten die Transparenzrechte schleifen will ist bezeichnend. Die persönlichen Erfahrungen von Verhandlungsführer Philipp Amthor mit dem Gesetz sind bekannt. Es ist ein Armutszeugnis für die SchMerzKo, dass man jetzt schon darauf hoffen muss, dass die SPD diesen Vorstoß abwehrt. Ich kann nur davor warnen, nach der Schuldenorgie und der überfallartigen Grundgesetzänderung bei den Klimazielen die Rechte der Bürger in einem weiteren Sündenfall erneut mit Füßen zu treten.”