Unambitioniert und mutlos: Schuldenkoalition mit Rückschritt statt Aufbruchsstimmung.

Sachsens Liberale sind enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Im besten Fall sind die Vereinbarungen unkonkret, im schlimmsten bedeuten sie Mehrkosten und den Verlust von Bürgerrechten für die Deutschen. Vor einer Sache warnen die Freien Demokraten aus eigener Erfahrung.

„Der als großer Wurf angekündigte Koalitionsvertrag ist kaum mehr als der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Partnern, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Statt als Erneuerungs-Taskforce landet die bunte Truppe um Friedrich Merz (CDU) als Bettvorleger auf dem Boden des gerade so Erreichbaren“, erklärt die Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß. „Wesentliche Punkte versanden in Absichtserklärungen ohne konkrete Maßnahmen. Gerade bei der Entlastung der arbeitenden Mitte haben die Bürger zu Recht deutlich mehr erwartet.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein erneuter Angriff auf die Autonomie der dafür extra gebildeten Kommission und wird die Bürger stärker belasten, beispielsweise beim Schulessen. Die Verschärfungen im Innenressort, wie beispielsweise bei Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, zeigen zudem ein tiefes Misstrauen der beiden Koalitionspartner gegenüber der eigenen Bevölkerung. Das ist ein Angriff auf zentrale Bürgerrechte.

Darüber hinaus bleiben wichtige Zukunftsthemen auf der Strecke: die Koalition ist ambitionslos bei der Bildung, große Reformen und Staatsmodernisierung bleiben aus und auch eine Lösung des Rentenproblems ist nicht in Sicht.“

Kritisch sehen die Liberalen auch die Finanzierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD. Scheinbar nehmen die Christdemokraten für die Kanzlerschaft in Kauf, inhaltlich kalt gestellt zu werden.

„Über vielen Absichtserklärungen, vor allem bei CDU-Forderungen, steht der Finanzierungsvorbehalt, während der Finanzminister von der SPD gestellt wird. Das hatten wir schon einmal. Nur waren es da FDP-Positionen und der Finanzminister hieß Wolfgang Schäuble. Das Ende vom Lied war das Aus für eine umfassende Steuerreform und eine Mehrbelastung der arbeitenden Mitte. Die Gefahr ist groß, dass es nun der CDU ganz genauso ergeht. Zumal die CDU die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers aufgegeben hat.“

Terminhinweis Landesparteitag

Die FDP Sachsen trifft sich am 

• Sonnabend, den 12. April 2025, um 9.30 Uhr im 
• Schützenhaus Lommatzsch (Sachsenplatz 3, 01623 Lommatzsch)

zu ihrem Landesparteitag. 

Neben einer Aussprache zu den zurückliegenden Wahlen steht die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie hier.