Verbotsverfahren ersetzt nicht politische Auseinandersetzung mit AfD

Die FDP Sachsen lehnt ein AfD-Verbotsverfahren strikt ab. Wer die Partei klein machen will, muss die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und lösen. Doch dazu fehlt der neuen Bundesregierung scheinbar der Mut. 

“Jeder Gärtner weiß: Plagen Mücken, sind Moskitonetze und stehendes Wasser trockenlegen hilfreicher als ein Verbot von Mückenschwärmen”, erklärt Toralf Einsle, Generalsekretär der sächsischen Liberalen. “Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist reine Symbolpolitik. Kein Problem wird dadurch gelöst, kein Wähler wird deshalb seine Meinung ändern. Stattdessen werden 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt. Das verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft. Es mag für manche befremdlich sein, aber die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ist sehr weitreichend. Auch die unsäglichen und extremen Äußerungen der AfD fallen darunter.”

Aus Sicht der Freien Demokraten kann nur durch eine konsequente bürgerliche Politik für mehr Abbau bürokratischer Regeln, weniger Steuern und Abgaben und ein ehrlicher Umgang mit Migration den damit verbundenen Herausforderungen geschehen. Erst wenn ein wirklicher Wandel  in Berlin und Dresden zu sehen ist, werden die Menschen wieder Vertrauen in die Parteien der Mitte fassen.