Sterben auf Sicht verhindern - FDP Sachsen kritisiert Coronahilfen-Rückzahlungen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige scharf

Die sächsischen Liberalen kritisieren die Rückzahlungsforderungen von Coronahilfen scharf und warnen vor einem sektorübergreifenden Kahlschlag. Dies hätte massive negative Auswirkungen auf Verbraucher und nicht zuletzt auch auf die Einnahmen des Staates. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Matthias Schniebel erklärt dazu:

“Die Coronahilfen sicherten die Existenz vieler Selbstständiger während der staatlich verordneten Ausgangssperren in der Coronapandemie. Dabei wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zugesagt, dass diese Hilfen Solo-Selbstständige nicht zurückerstatten müssen. Die nun trotzdem geforderten Rückzahlungen sind für viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer ein drohender Nackenbruch mit Ansage.

Selbstständige und Kleinunternehmer müssen in der schwersten Wirtschaftskrise seit Beginn der Bundesrepublik entlastet und nicht noch mit zusätzlichen Rückzahlungsforderungen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht werden. Wir fordern den Verzicht auf die Rückzahlung und eine erkennbare Unterstützung durch massiven Abbau von Bürokratie und insbesondere der Dokumentationspflichten, spürbare Senkung der Energiekosten sowie Senkung der Steuer- und Abgabenlast.”