Bildungsurlaub: CDU knickt ein – zusätzliche Belastungen treffen Unternehmen und Kommunen
Die Einigung zum Bildungsurlaub in Sachsen stößt bei der FDP Sachsen auf deutliche Kritik. Für den Landesvorsitzenden Matthias Schniebel setzt die CDU damit „den nächsten kostspieligen politischen Wunschzettel um, zulasten der Arbeitgeber, der Steuerzahler und der kommunalen Haushalte“.
Schniebel erklärt: „Während viele Betriebe mit hohen Lohn- und Energiekosten kämpfen, beschließt die Koalition ein Gesetz, das die Arbeitskosten in der Krise noch einmal künstlich verteuert. Die CDU knickt erneut vor SPD und DGB ein und verkauft das Ergebnis auch noch als Kompromiss.“
Die FDP Sachsen verweist darauf, dass selbst die kommunalen Arbeitgeber scharfe Kritik üben: Die Regelung führt zu Mehrbelastungen, die weder im Haushalt hinterlegt noch finanziell kompensiert sind.
Schniebel weiter: „Was die Landesregierung als Fortschritt verkauft, ist am Ende ein empfindlicher Griff in die Kassen der Arbeitgeber inklusive der Kommunen, die schon jetzt kaum noch wissen, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen. Bildungsurlaub klingt gut, aber er ist vor allem eins: teuer.“
Die FDP Sachsen sieht im Bildungsurlaub ein Instrument, das am Bedarf vorbeigeht. Freiwillige Weiterbildung werde bereits vielfältig ermöglicht, ohne gesetzliche Zusatzkosten.
„Die Landesregierung schafft neue Pflichten, statt echte Weiterbildungsmöglichkeiten zu stärken. Wer in Sachsen Fachkräfte halten und stärken will, der entlastet Unternehmen, er belastet sie nicht weiter“, so Schniebel.