Die Regierung verschiebt Milliardenlasten auf die nächste Generation – und nennt das Rentenpolitik

Die Bundesregierung hat ihr Rentenpaket 2025 vorgestellt und gleichzeitig eine große Rentenreform für das kommende Jahr angekündigt. Für Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist das „ein doppelter politischer Etikettenschwindel“: teuer, mutlos und ohne jede Ehrlichkeit gegenüber den Beitragszahlern, und das alles, ohne dafür eine solide Finanzierung vorzulegen.

„Die Regierung sichert Rentenversprechen auf Kredit und verkauft das als sozialen Fortschritt. Die Wahrheit ist: Das Geld kommt nicht vom Staat, es kommt von den Steuerzahlern – und weil die Kasse leer ist, wird die nächste Generation gleich mit verpfändet.“

Das Rentenpaket fixiert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent und erweitert die Mütterrente. Gleichzeitig soll eine Kommission bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Alterssicherungsreform erarbeiten. Die Bundesregierung feiert dies als „Modernisierungsschub“.

Schniebel hält dagegen:
„Wer zuerst Milliarden verteilt und erst danach über Reformen nachdenkt, hat die Kontrolle über die Realität verloren. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Verschiebebahnhof für Probleme, die längst gelöst gehören.“

Die FDP Sachsen kritisiert vor allem drei zentrale Punkte:

1. Das Rentenpaket ist nicht finanziert.
Jede garantierte Haltelinie bedeutet steigende Zuschüsse aus Steuern.
Schniebel: „Die Regierung tut so, als hätte sie das Geld – tatsächlich hat sie nur den Mut, neue Schulden zu machen. Das ist unredlich.“

2. Die Belastung für jüngere Generationen wird weiter erhöht.
Neben steigenden Beiträgen drohen höhere Steuern, wachsende Staatsschulden und geringere Zukunftsinvestitionen.
„Wenn 22 Ökonomen, Institute und die Junge Union gleichzeitig Alarm schlagen, muss man nicht links oder rechts sein, um das ernst zu nehmen. Man muss nur rechnen können. Das ist ein politisches Schuldversprechen zulasten der Jungen.“

3. Die angekündigte Reform 2026 ist unkonkret und widersprüchlich.
Die Regierung verspricht gleichzeitig „Verbesserungen“, „Sicherheit“, „faire Beiträge“, mehr private Vorsorge – und keine Rentenkürzungen.
Schniebel: „Das ist mathematisch unmöglich. Wer alles verspricht, will nur Zeit kaufen.“

Eine echte Reform würde aus Sicht der FDP Sachsen bedeuten:

• Generationengerechtigkeit statt Wahlgeschenke.

• Flexiblere Renteneintrittsmodelle statt starrer Haltelinien.

• Mehr private und betriebliche Vorsorge, aber ohne neue Bürokratie und ohne Zwang.

• Transparenz über Kosten, statt Nebelkerzen und Schönfärben.

Schniebel abschließend:
„Die Regierung hat kein Rentenkonzept – sie hat ein Beruhigungskonzept. Es soll die Älteren beruhigen, die Jüngeren vertrösten und die Steuerzahler täuschen. Wir Liberalen sagen klipp und klar: Ohne Mut zur Reform bleibt das Rentensystem ein Fass ohne Boden. Und wer neue Milliardenversprechen macht, muss auch sagen, wer sie bezahlt: die arbeitenden Menschen, nicht der Staat.“