Staatsmodernisierung darf nicht im Prüfmodus stecken bleiben

Zu den Plänen der sächsischen Staatsregierung, bis März 64 Einzelprojekte zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung zu prüfen, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

„Dass die Staatsregierung nun 64 Einzelprojekte prüft, zeigt: Der Reformdruck ist erkannt. Entscheidend ist aber nicht die Zahl der Prüfaufträge, sondern der Mut zu echten Entscheidungen.“

Die angekündigten Vorhaben – von der Reduzierung von Beiräten und Beauftragten über die Zusammenlegung von Behörden bis hin zur Überprüfung der Verbeamtungspraxis – greifen zentrale Schwachstellen des sächsischen Verwaltungsapparates auf. Seit Jahren wächst der Staat in Strukturen, Kosten und Zuständigkeiten, während Bürger, Kommunen und Unternehmen unter langen Verfahren und Überregulierung leiden.

Aus Sicht der FDP Sachsen bleibt jedoch offen, ob die Staatsregierung bereit ist, die Konsequenzen aus den eigenen Prüfungen zu ziehen. Denn klar ist: Eine moderne Verwaltung entsteht nicht durch Prüflisten, sondern durch das Streichen von Aufgaben, das Zusammenlegen von Zuständigkeiten und den Verzicht auf staatliche Symbolpolitik.

„Wer ernsthaft Kosten senken will, muss auch liebgewonnene Strukturen infrage stellen – von überflüssigen Beiräten bis hin zu Doppelbehörden“, so Schniebel weiter. „Alles andere ist Reform auf dem Papier.“

Besonders kritisch sieht die FDP Sachsen den Umgang mit dem Landespersonal. Die angekündigte Überprüfung der Verbeamtungspraxis zeigt, wie teuer politische Versäumnisse der Vergangenheit heute werden. Gleichzeitig darf Staatsmodernisierung nicht zulasten von Funktionsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes gehen, sondern muss durch klare Prioritäten und effizientere Strukturen getragen werden.

Auch bei der angekündigten Zusammenlegung und Auflösung von Einrichtungen gilt: Weniger Behörden allein machen den Staat noch nicht besser. Notwendig sind kürzere Entscheidungswege, klare Verantwortlichkeiten und echte Entlastung für die kommunale Ebene.

„Sachsen braucht keine weitere Reformrunde ohne Ergebnis“, betont Schniebel. „Wenn jetzt geprüft wird, dann muss am Ende auch gestrichen, zusammengelegt und vereinfacht werden – messbar und spürbar.“

Die FDP Sachsen fordert, dass die Ergebnisse der Prüfungen nicht in Schubladen verschwinden, sondern konsequent im Haushalt 2027/28 umgesetzt werden. Staatsmodernisierung ist kein Verwaltungsprojekt, sondern eine politische Führungsaufgabe.