Sachsen bremst Transparenz aus – FDP: „Diese Regierung hat Angst vor Offenheit“

Das Transparenzgesetz gilt in Sachsen seit zwei Jahren und sollte eigentlich sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Informationen staatliche Stellen vorhalten. Doch statt Transparenz zu schaffen, lässt die Staatsregierung das Gesetz bis heute weitgehend ins Leere laufen. Staatliche Informationen werden weiterhin überwiegend nur auf Antrag herausgegeben, oft mit monatelangen Wartezeiten. Kern des Gesetzes war deshalb die Einführung einer Transparenzplattform, die staatliche Informationen automatisch veröffentlicht – kostenlos, niedrigschwellig und barrierefrei. Die Software dafür ist bereits entwickelt, der verpflichtende Start zum 1. Januar 2026 gesetzlich beschlossen .

Nun verschiebt die Staatsregierung die Einführung um zwei weitere Jahre und begründet das mit angeblich hohen Kosten und Bürokratie. Dabei verschweigt sie, dass die technische Grundlage bereits vorhanden ist und vergleichbare Plattformen in anderen Bundesländern erfolgreich betrieben werden. Für Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist das ein politischer Offenbarungseid:

„Diese Regierung hat Angst vor Offenheit. Transparenz wird nicht verschoben, weil sie teuer ist – sondern weil sie unbequem ist.“

Die FDP kritisiert, dass die Staatsregierung ein Instrument ausbremst, das in anderen Bundesländern längst funktioniert und dort nachweislich Vorteile bringt – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Studien zeigen, dass Behörden in anderen Ländern mit Transparenzportalen ihre eigenen Informationen schneller finden, internen Abstimmungsaufwand reduzieren und Arbeitszeit sparen . Ein funktionierendes Transparenzsystem stärkt zudem politische Teilhabe, Bürgervertrauen und demokratische Kontrolle – gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen massiv unter Druck stehen.

„Statt Vertrauen aufzubauen, produziert Sachsen Misstrauen. Statt Verwaltung zu entlasten, hält man an Aktenordnerlogik fest. Während andere Länder Transparenz leben, entscheidet sich Sachsen dafür, sie zu vertagen“, so Schniebel. „Diese Verschiebung ist nicht Verwaltungspraxis, sondern Reformverweigerung.“

Die FDP betont, dass die Plattform nicht nur Transparenz schafft, sondern auch Bürokratie abbaut: Häufig nachgefragte Informationen müssen nicht mehr einzeln beantwortet werden, weil sie automatisch bereitstehen . Außerdem zwingt das Gesetz zur längst überfälligen Digitalisierung der Behörden. Die Staatsregierung blockiert damit gleich drei Modernisierungsschritte auf einmal: Transparenz, Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung.

Schniebel fordert die Regierung auf, den gesetzlichen Auftrag umzusetzen statt auszuhebeln:
„Transparenz ist keine freiwillige Kür, sondern demokratische Pflicht. Sachsen hat kein Transparenzproblem – Sachsen hat ein Mutproblem. Wer Reformen verschiebt, verschiebt Vertrauen. Und wer Vertrauen verspielt, stärkt die Falschen.“

Während andere Bundesländer längst weiter sind, fällt Sachsen erneut zurück . Für die FDP ist klar: Ein modernes Land braucht offene Daten, offene Entscheidungen und eine Politik, die sich der Öffentlichkeit stellt – nicht eine Regierung, die Transparenz auf die lange Bank schiebt.