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Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 vorgestellt. Die FDP Sachsen bewertet diese Politik als kostspielig, einfallslos und auf Kosten der jungen Generation.

Die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zu erhöhen, wird die Bürger in Deutschland teuer zu stehen kommen. Während die Koalition den Beschluss als sozialpolitischen Erfolg verkauft, bleibt sie jede Antwort darauf schuldig, wie die dadurch ausgelöste Kostenlawine aufgehalten werden soll.

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Kehrtwende bei der Stromsteuer das Vertrauen von Bürgern, Mittelstand und Handwerk massiv beschädigt. Statt die Stromsteuer wie versprochen für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken, werden jetzt hektisch Auswege diskutiert – doch konkrete Entlastung bleibt weiter vage“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

„Der sächsische Doppelhaushalt ist kein großer Wurf, sondern ein weiteres Kapitel in der Politik des Durchwurstelns. Es fehlt an Vision, an Prioritäten und an wirtschaftlicher Vernunft.“

Zur Insolvenz der deutschen und US-amerikanischen Standorte des Solarunternehmens Meyer Burger erklärt der sächsische FDP-Vorsitzende Matthias Schniebel:

Die geplanten Kürzungen im sächsischen Landeshaushalt gefährden zunehmend die Arbeit von Tierheimen im ganzen Freistaat. In vielen Einrichtungen arbeiten Ehrenamtliche täglich an der Belastungsgrenze – sie versorgen Fundtiere, sichern Kastrationen zur Populationskontrolle und leisten wichtige Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung. Diese Arbeit ist unverzichtbar für den kommunalen Tierschutz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren

Zum heutigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs über die Corona-Schutzverordnungen vom Januar und Februar 2021 erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Matthias Schniebel:

Die heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitslosigkeit in Sachsen sind ein Alarmruf. Mit rund 147.000 Arbeitslosen verzeichnet der Freistaat den höchsten Mai-Wert seit 2016. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 9.400 gestiegen – trotz eines leichten Rückgangs gegenüber dem Vormonat.

Nach Monaten des Zögern veröffentlicht das sächsische Kultusministerium das Maßnahmenpaket des Staatsministers – ohne dabei auf den breiten Protest aus Lehrer-, Schüler- und Elternschaft einzugehen. Lediglich im Bereich der Altersermäßigungen gibt Clemens dem Protest teilweise nach. Der Staatsminister hat die Schulen für denkbar wenig im Ungewissen gelassen.

Es herrschten Aufbruchstimmung und Optimismus auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. Nach der Bundestagswahl wählt die Partei ein neues Führungsteam. Darin werden künftig auch wieder sächsische Hände anpacken.