Bankrott mit Ansage: Regierung macht Deindustrialisierung zur Energiepolitik
„Der Abbau von Industrie in Deutschland werde den Strombedarf voraussichtlich senken – insofern besteht also Hoffnung auf Einhaltung der Klimaziele.“
Mit diesem Satz hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die ganze Wahrheit ausgesprochen: Die Bundesregierung hat keine Energiepolitik – sie hat ein Abwicklungsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Matthias Schniebel kommentiert: „Wenn der Niedergang unserer Industrie zur offiziellen Strategie erklärt wird, dann ist das keine Energiewende, sondern eine Wohlstandsvernichtung. Reiches Satz ist ein Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmer, Mittelstand und Wertschöpfungsketten. Wer ernsthaft den Niedergang der Industrie als Erfolg verbucht, hat jeden wirtschaftspolitischen Kompass verloren.“
Die Konsequenzen sind längst sichtbar. Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen wandern ab, Energiepreise bleiben hoch, Versorgungssicherheit bleibt brüchig und statt klimaneutraler Kernenergie werden Kohle und Gas wieder hochgefahren.
Unsere Forderungen sind klar. Technologieoffenheit statt Dogmatismus: Kernkraft, neue Reaktortypen, CCS, Speichertechnologien, grüner Wasserstoff und Geothermie müssen Teil der Lösung sein. Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Schluss mit Milliardensubventionen für ineffiziente Technologien. Priorität für Versorgungssicherheit statt Ideologie: Deutschland braucht verlässliche Energie, nicht Wunschdenken.
„Die Ministerin nennt es Hoffnung, wir nennen es Arbeitsverweigerung: Eine Regierung, die Deindustrialisierung als klimapolitischen Fortschritt verkauft, treibt dieses Land sehenden Auges in den Ruin. Deutschland braucht keine Schrumpfungsstrategie, Deutschland braucht endlich eine echte Energie- und Wachstumspolitik.“ so Schniebel weiter.