Mehr Schulden, weniger Straßen – das ist die Logik von Rot-Schwarz

„Es ist politisch unhaltbar und ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Die CDU-SPD-Regierung hat eine historische Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro beschlossen – angeblich für Infrastruktur. Doch in Wahrheit wird das Geld umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ergebnis: Mehr Schulden, weniger Straßen.“

Während Kanzler Merz und Ministerpräsident Kretschmer von Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Netze sprechen, zeigt sich in der Realität das Gegenteil. Schon jetzt werden Bauprojekte in Sachsen gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Versprochene Straßen und Sanierungen bleiben unerledigt, weil die Milliarden im Bundesetat zur Quersubvention für alles Mögliche herhalten müssen – nur nicht für die Infrastruktur, für die sie aufgenommen wurden.

„Wer unter dem Vorwand von Infrastruktur neue Schulden macht, um dann keine Infrastruktur zu bauen, betreibt Arbeitsverweigerung und Täuschung am Steuerzahler“, so Schniebel. „Das ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern gefährlich: Denn während unsere Straßen bröckeln und der Mittelstand im Stau steht, fährt Rot-Schwarz das Land in eine Schuldenfalle ohne Mehrwert.“

Die FDP Sachsen fordert deshalb eine echte Zweckbindung der neuen Kredite ausschließlich für Infrastrukturprojekte, Priorität für Verkehrsprojekte in den Ländern statt Verschiebebahnhöfe im Bundeshaushalt und Stopp der Haushaltstricksereien, die das Vertrauen in die Politik untergraben.

„Sachsen braucht Straßen, keine Schaufenster-Bilanzen. Wer Milliarden-Schulden ankündigt und dann keine Brücken, Straßen oder Netze baut, verspielt jede Glaubwürdigkeit“, stellt Schniebel klar. „Rot-Schwarz steht für den Widerspruch: Milliarden neue Schulden, aber kein Kilometer neue Straßen. Wir Freie Demokraten stehen für das Gegenteil: Weniger Schulden, mehr Fortschritt.“