Grundsteuer in Sachsen: Abschaffen statt verstecken – Freiheit beginnt mit Eigentum

Seit Jahresbeginn rollen die neuen Grundsteuerbescheide durch Sachsen. Die Folge: Teils explosionsartige Steigerungen von 50, 70 oder gar 90 Prozent. CDU und SPD sprechen von „Anpassung“ oder „aufkommensneutraler Reform“. In Wahrheit ist es eine versteckte Steuererhöhung, die Wohnen für alle teurer macht.

„Die Grundsteuer ist nichts anderes als eine Strafsteuer auf Eigentum. Erst zahlen die Menschen beim Kauf Grunderwerbsteuer, dann werden sie Jahr für Jahr erneut zur Kasse gebeten. Das ist unliberal, ungerecht und unhaltbar“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender.

Die Freien Demokraten fordern einen klaren Schnitt:

  1. Abschaffung der Grundsteuer – Eigentum ist kein Luxusgut, sondern die Basis für Freiheit und Sicherheit. Wer ein Dach über dem Kopf hat, darf nicht zur Dauermelkkuh des Staates werden.

  2. Kommunale Finanzierung neu ordnen – Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit, aber nicht auf Kosten von Mietern und Eigentümern. Statt einer Besitzsteuer sollen Kommunen einen größeren Anteil an Einkommens- oder Umsatzsteuer erhalten.

  3. Ehrlichkeit statt Wortbruch – Die CDU hat den Bürgern Aufkommensneutralität versprochen und das Gegenteil geliefert. Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht durch Ausreden, sondern durch mutige Reformen.

„Freiheit heißt, dass das, was dir gehört, auch dir bleibt. Eine Steuer, die jedes Haus und jedes Grundstück belastet, ist das Gegenteil davon. Wir wollen Schluss machen mit dieser absurden Besitzsteuer – für ein Sachsen, in dem Eigentum geschützt und nicht bestraft wird“, so Schniebel weiter.

 

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