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Mehr Lehrer sind die beste MINT-Förderung. In diesem Bereich bildet Sachsen aber zu wenig aus.

Die FDP Sachsen begrüßt den Beschluss des deutschen Bundestags für ein freiheitlicheres Namensrecht. Insbesondere die Erleichterungen für die sorbische Minderheit im Freistaat hilft dabei vielen Betroffenen.

Sachsens Kommunen brauchen mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit. “Solange man den sächsischen Kommunen nicht mehr Freiheit einräumt, selbst über ihre Belange zu entscheiden, sind Erklärungen über eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung pure Augenwischerei - gerade jetzt am Ende der Legislaturperiode”, erklärt Robert Malorny.

Der neue Freizeitpark Karls Erlebnisdorf in Döbeln ist eine Riesenchance für die Region zwischen den Ballungszentren. Nun wird die Bundesstraße 169 auch am Eröffnungswochenende wegen eines Straßenbauprojektes des Sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) gesperrt bleiben. “Angesichts der Sperrung haben wir die große Befürchtung, dass die LaSuV zukünftig eher für Landesamt für Stau und Verkehrschaos steht”, zeigt sich Robert Malorny besorgt. 

Die FDP Sachsen kritisiert die Ablehnung von Zivilschutzunterricht durch den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die Initiative der FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, die auch vom Deutschen Lehrerverband unterstützt wird, sehen die Liberalen als eine angemessene Reaktion auf die veränderte Lage in Europa an. “Die Schule ist eben kein Schutzraum vor dem Unangenehmen in dieser Welt, sondern eine Vorbereitung auf das Leben”, erklärt Robert Malorny.

Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus gehört. “Den von China verzerrten Markt wird man nicht mit neuen Subventionen geraderücken. Sie würden nur zu steigenden Strompreisen führen”, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP zur Landtagswahl.

Das Asyl- und Einwanderungsrecht braucht dringend eine Reform. Das zeigt einmal mehr das Beispiel eines gut integrierten Einwanderers aus Venezuela, dem nun die Abschiebung droht. “Diese Abschiebung steht symbolisch für vieles, was in der Migrationspolitik dieses Landes seit Jahrzehnten nicht stimmt”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl.

Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, kritisiert die Pläne der Kenia-Koalition scharf: „Die Landesregierung schafft mit dem neuen Vergabegesetz ein Bürokratiemonster. Damit knickt die sächsische Union vor der SPD ein und bricht ihr Versprechen."

Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Entsprechende Pläne zur Erhöhung der Zwangsabgabe lehnen Sachsens Liberale darum entschieden ab und fordern, die Höhe des Beitrages langfristig sogar zu senken.

Die FDP Sachsen gibt der liberalen Bundestagsfraktion Rückendeckung bei der Ablehnung des Demokratiefördergesetzes. Zu groß ist mit dem jetzigen Gesetzentwurf die Gefahr einer staatlich verordneten Demokratie und einer Förderung nach Anschauung.