Meldungen

26.02.2026

Bund muss Wort halten - Strukturpolitik braucht Substanz statt Symbolpolitik

Auch wenn wir den Neubau des BAFA von Beginn an kritisch gesehen haben, gilt: Wenn der Bund etwas verspricht, dann muss er Wort halten. Gerade in der aktuellen Situation der Kommunen ist Verlässlichkeit kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln

23.02.2026

23.000 Industriearbeitsplätze weniger – das ist kein Strukturwandel, das ist politisches Versagen

Industriearbeitsplätze verschwinden nicht zufällig. Sie verschwinden, wenn Energie künstlich verteuert wird, wenn Bürokratie Investitionen lähmt und wenn politische Unsicherheit Planung unmöglich macht. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis konkreter politischer Fehlentscheidungen

13.02.2026

Weniger Kinder sind kein Grund für mehr Einheitsschule

Die Prognosen sind eindeutig: Bis 2040 droht Sachsen ein Rückgang von bis zu 80.000 Schülerinnen und Schülern. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Doch wer jetzt reflexartig kleinere Klassen um jeden Preis und den flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen fordert, missbraucht den demografischen Wandel für eine Systemdebatte.

13.02.2026

Der Staat ist kein Erbe – Erbschaftsteuer reformieren statt weiter verschärfen

Sachsen hat 2025 mit 91 Millionen Euro einen Höchststand bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht. Und kaum steigen die Einnahmen, werden neue Begehrlichkeiten geweckt. Für die FDP ist klar: Die Erbschaftsteuer muss mittelstandsfreundlich reformiert werden, nicht weiter verschärft.

13.02.2026

Für 75 Euro Bußgeld das Handy durchsuchen? Nicht mit uns.

Verkehrssicherheit ist wichtig. Aber der Rechtsstaat lebt von Verhältnismäßigkeit. Anlasslose digitale Kontrollen wären ein Dammbruch. Wer Verkehrssicherheit erhöhen will, sollte auf Prävention, Aufklärung und gezielte Kontrollen setzen – nicht auf flächendeckende digitale Eingriffe.

28.01.2026

Sachsen verliert Jobs – und die Politik redet sich heraus: FDP fordert radikalen Kurswechsel

Sachsen verliert Jobs – und die Politik diskutiert über Teilzeit.
Nicht Menschen arbeiten zu wenig.
Der Staat macht Arbeit unattraktiv und oft unmöglich. Mehr Netto. Mehr Flexibilität. Mehr Freiheit.

25.01.2026

Polen investiert – Deutschland verschläft seine Zukunft: FDP Sachsen rechnet mit Verkehrsblockade bei der A4 ab

Polen baut die A4. Deutschland verschläft sie. Deutschland scheitert nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlendem Mut zur Entscheidung. Während unsere Nachbarn investieren, verliert Ostsachsen Zeit, Sicherheit und Anschluss. Das ist politisches Versagen.

24.01.2026

Berufsschulen in Sachsen: FDP fordert ehrliche Schulnetzplanung statt Ideologie

Berufsschulen brauchen Fakten, keine Ideologie. Wer jetzt zentralisiert, nimmt dem Land Zukunft. Freiheit heißt Wahl – nicht Zwang

24.01.2026

Kommunen ersticken an Bürokratie: FDP Sachsen wirft Land und Bund systematische Entmündigung vor

„Wir verwalten nur noch Not und Elend.“ So reden Sachsens Bürgermeister.
Zu viel Bürokratie. Zu wenig Geld. Land & Bund entmündigen die Kommunen. So stirbt Demokratie von unten.

21.01.2026

EU-Parlament sabotiert Mercosur – Blockade statt Verantwortung

Das EU-Parlament blockiert Mercosur nicht aus Rechtsgründen, sondern aus politischer Bequemlichkeit. Wer den Gerichtshof vorschiebt, will keinen Freihandel und nimmt wirtschaftlichen Schaden billigend in Kauf.