Brüsseler Pläne zur Kappung der Agrarprämien treffen ostdeutsche Landwirtschaft ins Mark – FDP Sachsen warnt vor „strukturpolitischem Blindflug“

(Dresden, 18.07.2025) Die jüngst geleakten Pläne der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 stoßen bei der FDP Sachsen auf scharfe Kritik. Insbesondere die vorgesehene Kappung der Direktzahlungen ab 20.000 Euro Betriebsprämie bewertet Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende, als einen „massiven Eingriff in die wirtschaftliche Substanz vieler Landwirte – quer durch alle Betriebsgrößen“.

„Was Brüssel hier plant, ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Angriff auf gewachsene, funktionierende Agrarstrukturen – besonders in Ostdeutschland. Aber eben nicht nur dort: Auch viele Familienbetriebe im Haupterwerb – unabhängig von Region oder Rechtsform – geraten durch die Kürzung ab 20.000 Euro unter massiven Druck. Wer in Fläche, Tierhaltung oder Wertschöpfung investiert hat, wird pauschal zur Kasse gebeten“, erklärt Harzer.

Nach den durchgestochenen Plänen sollen bereits ab 20.000 Euro Prämie Kürzungen greifen – ab 100.000 Euro wird die Auszahlung vollständig gestrichen. Davon wären überdurchschnittlich viele ostdeutsche Agrarbetriebe betroffen, die historisch bedingt größere Flächen bewirtschaften – aber auch zunehmend Betriebe im Familienbesitz, die in technologische Entwicklung, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze investieren.

„Wer große Betriebe pauschal kürzt, schwächt das Rückgrat unserer Ernährungswirtschaft – und trifft auch die Mitte.“

Harzer warnt davor, die Direktzahlungen in ein ideologisches Steuerungsinstrument zu verwandeln. „Es ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit, wenn die EU künftig nicht nach Umweltwirkung, Tierwohl oder Innovationskraft fördert – sondern schlicht nach Kontostand. Das ist planwirtschaftlich, nicht zukunftsorientiert.“

Auch die geplante Streichung von Prämien für Landwirte im Ruhestand kritisiert Harzer als populistische Altersdiskriminierung. „Die Beteiligung älterer Generationen an Betrieben ist vielerorts Teil des Erfolgsmodells – wer diese Erfahrung abschneidet, schwächt nicht nur Familienbetriebe, sondern das ganze System.“

Forderung nach Kurswechsel: Faire Reform statt pauschaler Kürzung

Die FDP Sachsen fordert von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) eine klare Positionierung gegen die verpflichtende Degression und Kappung. „Gerade ein CSU-Minister aus Bayern darf nicht zusehen, wie Landwirte systematisch benachteiligt werden – sei es in Sachsen, Niedersachsen oder der Oberpfalz. Jetzt ist Haltung gefragt – nicht spätere Erklärung.“

Harzer plädiert stattdessen für eine marktwirtschaftlich gerechte Reform der GAP:

• Direktzahlungen an objektive Umwelt- und Leistungsindikatoren koppeln
• Investitionsanreize statt Flächenprämien stärken
• Verwaltung konsequent vereinfachen – ohne die Landwirtschaft zu entrechten

„Sachsen braucht keine Gießkanne, sondern faire Bedingungen für gute Arbeit.“

Abschließend betont Harzer: „Die Landwirtschaft im Osten ist leistungsfähig, innovativ und vielfach systemrelevant für Ernährungssicherheit, Naturschutz und regionale Entwicklung. Aber auch der bäuerliche Familienbetrieb im Allgäu oder in der Altmark wird durch diese Vorschläge in seiner Existenz bedroht. Wer diesen Betrieben die Luft zum Atmen nimmt, verspielt Vertrauen – nicht nur bei den Landwirten, sondern bei der Bevölkerung insgesamt.“