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Stromsteuer: Bürger zahlen weiter – Merz-Chaos statt Entlastung

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für Teile der Industrie zu senken und Millionen Bürgerinnen und Bürger außen vor zu lassen, ist ein Affront gegenüber den Menschen in unserem Land. Das groß angekündigte Entlastungsversprechen wird zum nächsten Kapitel im Merz-Chaos.

„In Zeiten der Ampel hätte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz lautstark vom ‚Ampelchaos‘ gesprochen. Heute liefert er selbst das beste Beispiel für Chaos und Wortbruch: Angekündigte Entlastungen für alle – geliefert wird ein Geschenk für die Großindustrie, bezahlt von den Bürgern“, erklärt Matthias Schniebel, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Sachsen.

Besonders in Sachsen trifft diese Politik die Falschen: Familien, Handwerksbetriebe, Landwirte und kleine Unternehmen stemmen schon jetzt die höchsten Strompreise in der Geschichte unseres Landes. Wer die Stromsteuer nur für Industriekonzerne senkt und alle anderen weiter zur Kasse bittet, zeigt: Diese Bundesregierung hat jeden Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren.

Die FDP Sachsen fordert:

Schluss mit faulen Ausreden! Die Stromsteuer muss endlich runter – für alle, nicht nur für Großkonzerne. Die Bürger zahlen schon genug. Merz und seine Koalition lassen die Menschen im Regen stehen.