Wenn der Staat nicht schützt, verliert er die Menschen

In Sachsen erleben wir genau das. Die Kriminalität steigt.

Vandalismus, Einschüchterung, körperliche Übergriffe - mitten in unseren Städten, auf unseren Dörfern, in unseren Schulen. Die sogenannten Elblandrevolte-Netzwerke sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an - und die Reaktion der Politik besteht in Worthülsen und Zuständigkeitsverweisen. Wo aber der Staat schwach ist, wird nicht weniger Macht ausgeübt - sondern andere treten an seine Stelle. Wer Sicherheit nicht garantiert, öffnet das Tor für Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Wozu also braucht man einen Staat, der nicht mehr schützt?

Sicher nicht, um noch mehr Regeln zu erlassen. Nicht, um Verwaltung aufzublähen. Nicht, um Bürger zu erziehen. Wer nicht einmal das Grundversprechen von Sicherheit einlöst, hat jedes

Recht verwirkt, ins Leben der Menschen hineinzuregieren. Was nützt der schönste Sozialstaat, wenn Kinder Angst haben müssen, allein zur Haltestelle zu gehen?

„Wenn der Staat sich zurückzieht, übernehmen andere - und nicht die Guten“, sagt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Ein Staat, der sich nur noch verwaltet, aber nicht mehr schützt, ist für die Menschen irrelevant.“

Der Schaden ist längst sichtbar: Bürger fühlen sich alleingelassen. ziehen sich zurück oder wenden sich denen zu, die einfache Antworten versprechen. Die Mitte beginnt zu bröckeln, weil das Vertrauen fehlt, dass jemand die Lage im Griff hat. Und 

währenddessen bleibt Prävention in Sachsen Flickwerk. In manchen Kreisen gibt es keine regelmäßige Abstimmung zwischen Polizei, Jugendhilfe und Schulen. Schulsozialarbeit wird als Projekt verstanden, nicht als Notwendigkeit. Digitale Radikalisierung bleibt unbeobachtet, weil sich keiner zuständig fühlt.

Die FDP Sachsen fordert deshalb nicht mehr Programme, sondern ein Umdenken: Der Staat muss wieder sichtbar sein. In der Schule, im Jugendclub, auf der Straße. Präventionsräte müssen flächendeckend arbeiten, Schulsozialarbeit gehört dauerhaft finanziert, Polizei und Justiz dürfen nicht weiter kaputtgespart werden - und digitale Netzwerke von Extremisten gehören beobachtet, nicht ignoriert.

Denn ein Staat, der den Bürgern nicht hilft, sich sicher zu fühlen, wird irgendwann keiner mehr sein. Dann regiert nicht das Recht, sondern die Angst