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Kein Platz für Diskriminierung: Staatsregierung soll Antisemitismus an Hochschulen untersuchen

Antisemitische Vorfälle in Sachsen nehmen zu. Dabei scheint die Hochschullandschaft immer häufiger im Fokus zu stehen. Vergangene Woche wurden an der Technischen Universität Dresden antisemitische Parole und Neo-Nazi Symbole entdeckt. Bereits im vergangenen Jahr besetzten teils antisemitische Gruppen aus der linken Szene die Universität Leipzig. Die sächsische FDP fordert deshalb ein entschlossenes Eingreifen der Staatsregierung.

Hochschulen müssen Räume des freien und kritischen Denkens sein. Auseinandersetzungen gehören dazu, aber bei Hass und Diskriminierung ist eine unveränderliche rote Linie überschritten”, betont FDP-Landesvorsitzender Matthias Schniebel. “Wenn sich jüdische Studentinnen und Studenten nicht mehr sicher fühlen können, ist das nicht nur ein Versagen der Hochschulen, sondern eine Schande für den gesamten Freistaat.”

Die sächsischen Liberalen wollen das Thema nun auf die höchste Ebene holen und fordern die Staatsregierung zum Handeln auf. Einzelne Hochschulen könnten sehr wohl hervorragende Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit leisten, ein gesellschaftliches Phänomen aber nicht im Alleingang angehen. “Rechtsextremer Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus in Bezug auf den Gaza-Krieg finden sich in ganz Sachsen. Die Staatsregierung muss eine umfassende Untersuchung an den Hochschulen vornehmen”, fordert Matthias Schniebel. “Daraus soll dann eine Gegenstrategie entstehen. Ein Flickenteppich reicht nicht aus. Ob unsere Erinnerungskultur glaubwürdig ist, entscheidet sich daran, ob wir Antisemitismus immer und überall entschlossen bekämpfen.”