FDP Sachsen warnt vor Bundestariftreuegesetz – Gefahr für ostdeutsche Unternehmen

Wenn die Bundesregierung die Teilnahme an Bundesvergaben an einen Tarifvertrag knüpft, bedeutet das für viele ostdeutsche Handwerksbetriebe und Mittelständler: Sie kommen gar nicht mehr zum Zug. Das ist nicht fairer Wettbewerb, sondern staatliche Ausgrenzung“, so Schniebel.

Er warnt vor den Folgen: „In einer Region, in der viele Betriebe gerade in der Fläche Aufträge dringend brauchen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Wir reden hier nicht über Lohndrücker, sondern über solide arbeitende Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, ohne tarifgebunden zu sein.“

Die FDP Sachsen fordert eine praxisnahe Reform, die Wettbewerb erhält, Bürokratie abbaut und faire Bezahlung gezielt unterstützt. Anreize statt Zwang, steuerliche Vorteile oder Zuschlagskriterien für tarifgebundene Unternehmen, statt starrer Ausschlussregeln. Zusätzlich braucht es digitale Entlastung durch einheitliche, einfache Nachweisverfahren, gerade für kleinere Betriebe.  Mehr regionale Flexibilität ist erforderlich, um die realen Tarifstrukturen im Osten zu berücksichtigen.

„Wir wollen, dass sich mehr Unternehmen in Sachsen tariflich binden – aber das erreicht man nicht, indem man sie vom Markt drängt. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass Ostdeutschland andere Ausgangsbedingungen hat als Hamburg oder München“, so Schniebel abschließend