Normenkontrollrat-Bericht zeigt: Sachsen im Bürokratiewürgegriff – Landesregierung versagt beim Bürokratieabbau

„Was der Normenkontrollrat heute vorlegt, ist die Quittung für jahrelange Ignoranz gegenüber den Kosten von bürokratischen Gesetzen. Die Bürokratie frisst Sachsens Zukunft und die Regierung füttert sie auch noch eifrig weiter. Wer immer neue Regeln produziert, ohne Altes abzuräumen, handelt verantwortungslos“, erklärt Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen.

Während andere Bundesländer längst konkrete Abbauregeln beschlossen haben, verliert Sachsen sich in Prüfaufträgen und leeren Ankündigungen. Die Folgen sind täglich spürbar: Genehmigungen, die ewig dauern, frustrierte Ehrenamtliche, Bürger und Unternehmen, aber auch Verwaltungsangestellte, die sich lieber auf ihre Kernaufgaben konzentrieren würden.

Die FDP Sachsen fordert die sofortige Einführung einer „One in, two out“-Regel. Jedes neue Gesetz muss mit doppeltem Bürokratieabbau einhergehen. Praxischecks müssen verpflichtend sein, bevor neue Vorschriften beschlossen werden. Zudem braucht es eine Bürokratie-Notbremse: ein verbindliches Ziel, die Bürokratielast in den kommenden fünf Jahren zu halbieren.

„Sachsen braucht einen Befreiungsschlag gegen die Regelungswut. Schluss mit Sonntagsreden - Sachsen braucht endlich Werktagshandeln“, so der FDP-Landesvorsitzende abschließend.