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Der Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ist für die FDP Sachsen Verpflichtung. Es dürfe nicht wieder passieren, dass Bürger jüdischen Glaubens Angst haben müssen, in unserer Gesellschaft angegriffen zu werden. Die Freien Demokraten fordern die Staatsregierung auf, sich intoleranten Tendenzen entschieden entgegenzustellen.

Zur heutigen Fachregierungserklärung „Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter“ haben die im Landtag vertretenen Parteien aus Sicht der FDP Sachsen ihre Zaghaftigkeit beim Thema Künstliche Intelligenz deutlich gemacht. Sachsen hat die Chance, ein KI-Zentrum von Weltrang zu werden. Dafür muss die Staatsregierung aber auch offensiv die Einbindung Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsverfahren und die Arbeitsabläufe der dem Freistaat zugeordneten Institutionen vorantreiben.

Die sächsische FDP unterstützt die Beschlüsse der sog. Ministerpräsidentenkonferenz. Generalsekretär und FDP-Bundestagsabgeordneter Philipp Hartewig erklärt zu den Ergebnissen: „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist auf mehreren Ebenen ein Erfolg.

Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die Freien Demokraten mutige Akzente für Auswege aus dem wirtschaftlichen Stillstand der Kenia-Koalition.

Die Delegierten des 57. Landesparteitages bestätigten die drei Stellvertreter der Landesvorsitzenden, den Generalsekretär sowie den Landesschatzmeister im Amt.

Dr. Anita Maaß führt den FDP-Landesverband Sachsen auch in den kommenden zwei Jahren. Die Delegierten des 57. Landesparteitages der FDP Sachsen bestätigten die 47-Jährige mit 62,2 Prozent im Amt der Landesparteichefin.

Morgens um drei stand er in der Backstube in Kubschütz - Mittags um zwölf stellte er sich als Spitzenkandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament. Auf ihren 57. Landesparteitag wählten die Delegierten Stefan Richter einstimmig zum Spitzenkandidaten der sächsischen FDP für die Europawahl 2024.

“Der Staat muss vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen”, sagte Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, zur Eröffnung des 57. Landesparteitages im mittelsächsischen Döbeln. Auf diesem beraten die Mitglieder über den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen”.

Der sächsische Landesverband der Freien Demokraten trifft sich zum 57. Ordentlichen Landesparteitag am 4. November 2023 in Döbeln. Neben der Antragsberatung wird ein neuer Vorstand sowie die sächsische Kandidatur zur Wahl des Europäischen Parlamentes gewählt.

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. Was es braucht, ist eine Entlastung des Mittelstands, eine zügige Umsetzung des kompletten Onlinezugangs von Verwaltungsleistungen und die Senkung der Grunderwerbsteuer.