Neuer Doppelhaushalt: Viel Geld, wenig Richtung – Sachsens Landesregierung verpasst erneut die Chance auf Reformen

Zur heutigen Verabschiedung des sächsischen Landeshaushalts erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

„Der sächsische Doppelhaushalt ist kein großer Wurf, sondern ein weiteres Kapitel in der Politik des Durchwurstelns. Es fehlt an Vision, an Prioritäten und an wirtschaftlicher Vernunft.“

Wochenlang wurde über Zahlen gestritten – herausgekommen ist ein Kompromiss, der mehr Probleme schafft als löst. Während die Einnahmen in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach zurückgehen werden, setzt die Koalition weiter auf konsumtive Ausgaben statt auf Investitionen in die Zukunft. Dazu stellt Matthias Schniebel fest:

„Die Regierung gibt so Geld aus, als gäbe es keinen Morgen. Die erwarteten Einnahmen durch den sogenannten Wirtschaftsbooster werden großzügig einkalkuliert, ohne abzusichern, ob sie tatsächlich realisiert werden. Gleichzeitig fehlt jede Bereitschaft zu strukturellen Reformen – der Landesrechnungshof hat völlig recht: Die Probleme werden aufgeschoben, nicht gelöst. Dieses Vorgehen der Regierung Kretschmer ist eine Blaupause für unverantwortliche Finanzpolitik, die Leidtragenden werden einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates sein.“

Bezeichnend ist der Umgang mit dem Thema Nachhaltigkeit: Mit dem Reparaturbonus wird Geld ausgegeben, wo eigentlich Marktmechanismen greifen sollten. Wer echte Nachhaltigkeit will, setzt auf Innovationen, auf technologieoffene Anreize – nicht auf kleinteilige Subventionen mit unklarem Effekt.

Auch im Bildungsbereich fehlt der Mut zur langfristigen Planung. Die angekündigte Vordynamisierung der Kita-Pauschale bei gleichzeitigem Moratorium für neue Kitaplätze ist ein vergiftetes Geschenk für Kommunen und Eltern. Kurzfristig wirkt es entlastend, langfristig wird es teuer – und das bei ohnehin überlasteten Strukturen. Dazu Schniebel weiter:

“Wir brauchen keine Haushaltspolitik mit Placeboeffekten, sondern mutige Reformen. Mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung – das wäre der Weg zu einem zukunftsfesten Sachsen. Der Doppelhaushalt 2025/2026 mag den Koalitionsfrieden retten, aber nicht Sachsens Zukunft. Es fehlt eine klare Richtung, es fehlen strukturelle Veränderungen – und es fehlt der Wille, auch unbequeme, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.” Ein Haushalt ist immer auch ein Ausdruck politischer Haltung. Wer mutlos verwaltet statt zu gestalten, riskiert Sachsens Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient als politische Kompromisse auf dem kleinsten Nenner.“