Logo FDP-Landesverband Sachsen

Polens Grenzkontrollen: Ein Offenbarungseid für die EU – Sachsen zahlt den Preis

Polens Entscheidung, wieder Grenzkontrollen nach Deutschland einzuführen, ist das Ergebnis eines europäischen Politikversagens. Statt endlich an den Außengrenzen zu handeln, schaut die EU tatenlos zu, wie die Binnengrenzen wieder zu Hindernissen werden. Sachsen zahlt die Zeche: Pendler, Handwerker, Spediteure und Familien stehen im Stau, Lieferketten haken, die regionale Wirtschaft wird ausgebremst.

„Das wir wieder innereuropäische Grenzkontrollen haben, ist ein Schlag gegen die Freiheit der Bürger und gegen den Wirtschaftsstandort Sachsen. Während Brüssel redet und laviert, baden wir in Sachsen die Folgen notwendiger nationaler Alleingänge aus“, kritisiert Matthias Schniebel, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Sachsen.

Die Freien Demokraten fordern ein sofortiges Handeln der EU-Kommission – die Außengrenzen müssen effektiv gesichert werden, nur dann hat Schengen eine Zukunft. Es braucht ein Ende nationaler Symbolpolitik, die den Binnenmarkt beschädigt, aber keine realen Lösungen bringt.

„Wenn die EU ihre Grundprinzipien nicht verteidigt, verlieren wir das, was Europa stark macht: offene Grenzen, wirtschaftliche Stärke und Vertrauen in gemeinsames Handeln. Sachsen darf sich nicht zum Spielball einer hilflosen Migrations- und Sicherheitspolitik gemacht werden“, sagt Schniebel abschließend.