Stromsteuer-Wortbruch: Bundesregierung in Erklärungsnot – Entlastung für Bürger bleibt unklar

Nach massiver Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und sogar den eigenen Koalitionsfraktionen versucht die Bundesregierung nun, über Zuschüsse zu den Netzentgelten einen Ausgleich zu schaffen. Das Finanzministerium spricht von einer möglichen Entlastung von „2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde“. Doch die Zahlen bleiben widersprüchlich. Nach aktuellen Berechnungen würde der dafür vorgesehene Betrag von 6,5 Milliarden Euro nicht genügen, um das angekündigte Entlastungsvolumen zu erreichen.

„Die Stromsteuer war ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – stattdessen werden die Menschen jetzt mit komplizierten Zuschussmodellen hingehalten, die weder dauerhaft noch transparent sind“, so Schniebel. „Es gibt bisher keinen klaren Beschluss, keine verlässliche Finanzierung und keine ehrliche Strategie.“

Die Diskussion über eine Korrektur im parlamentarischen Verfahren oder eine Verschiebung der Senkung auf 2027 zeigt das ganze Dilemma: Statt Prioritäten zu setzen, wird politisch laviert. Die Bundesregierung könnte den Wortbruch noch korrigieren – etwa durch eine ehrliche Neupriorisierung im Haushalt, zum Beispiel durch den Verzicht auf teure Symbolmaßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie oder die Gasspeicherumlage. Doch dazu fehlt bislang der politische Wille.

Die sächsische FDP fordert, die Stromsteuer wie zugesagt auf das EU-Mindestmaß senken – für alle, nicht nur für wenige. Eine klare Finanzierung durch echte Priorisierung statt neuer Schulden und Schluss mit komplizierten Zuschusskonstruktionen – direkte Entlastung bei den Stromkosten!

Schniebel abschließend: „Wenn die Bundesregierung es ernst meint, kann sie den Wortbruch bei der Stromsteuer noch verhindern. Aber das braucht Mut zur klaren Entscheidung und den Willen, endlich Prioritäten zu setzen – für die Bürger, nicht für den Schuldenstaat.“