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Es muss klar sein, dass der Weg hin zu einer strategischen Souveränität nur mit dem Aufschub des Kohleausstiegs und einer Verlängerung der Betreibung von Kernkraftwerken in Deutschland einhergehen kann.

Die Sächsische Landesregierung muss deutlich machen, dass unser Freistaat für die ukrainischen Vertriebenen ein sicherer Zufluchtsort ist und die Kommunen und Landkreise dabei vollumfänglich unterstützen.

Die Voraussetzung für das Ausrufen eines Hotspots ist u. a. eine konkret drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems. Das ist aber nicht der Fall.

In enger Abstimmung mit den Kommunen müssen die Menschen schnell untergebracht werden. Die Kinder und Mütter benötigen aber auch Sicherheit und finden diese am ehesten in einem normalisierten strukturierten Alltag.

Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die in großer Gefahr schweben. Russland muss die völkerrechtswidrige Invasion umgehend beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

“Das kommende Sommersemester muss der Neustart in die Präsenzlehre an allen sächsischen Hochschulen werden”, fordert Thomas Kunz, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Sachsen bleibt die Chance erhalten, zu einer hervorragenden Destination in Deutschland zu werden.

Gefragt sind jetzt kreative Lösungen, die schnell Wirkung zeigen können. Lehramtsstudenten könnten beispielsweise stärker deutlich früher in den Schuldienst eingebunden werden, beispielsweise im Vertretungspool oder als zusätzliche Betreuer in den Klassen.

Dr. Anita Maaß fordert die Evaluierung der bisherigen Schutzmaßnahmen: „Bevor über auch die teilweise Verlängerung von Maßnahmen nachgedacht wird, braucht es eine Evaluation aller Maßnahmen."

Die Politik der sächsischen Landesregierung schlägt mit voller Wucht durch. Vereine werden geschlossen, Mitglieder melden sich ab, Nachwuchs ist kaum zu gewinnen.