Bürokratie schuld an Fördermittel-Affäre? Dann macht es einfacher

Nachdem Ministerin Köpping notgedrungen ihren Staatssekretär opfern musste, traf sich am heutigen Donnerstag, dem 31. August 2023 der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre im Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei betonte die SPD-Ministerin sinngemäß, dass ihr Staatssekretär nur deshalb die Regeln verletzte, weil er den Fördermittelempfängern schneller helfen wollte. 

„Es ist erhellend, wenn Petra Köpping die Vorkommnisse damit erklärt, dass die geltenden Regeln zu kompliziert und zu langwierig waren, um den Vereinen und Engagierten auf rechtssicherem Weg rechtzeitig zu helfen“, erklärt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl 2024. „Unabhängig davon, ob diese Aussage stimmt, zeigt es deutlich, dass nicht nur die normalen Bürger, Unternehmen und Ehrenamtler es in Sachsen mit einem beinahe unüberwindlichen Dickicht an bürokratischen Regeln und Vorschriften zu tun haben. Nein, selbst in den höchsten Ämtern der Staatsregierung bleibt man an den Dornen der Paragraphen hängen. 

Die Staatsregierung muss diesen Vorgang zum Anlass nehmen, um ihre eigene Bürokratie endlich lösungsorientiert, unkompliziert und lebensnah zu gestalten. In allen Bereichen kämpft dieses Land mit zu viel Regeln und zu wenig Freiheit und Entscheidungsspielräumen. Wenn jetzt die Machete der Entbürokratisierung in der Sächsischen Staatsregierung rausgeholt wird, um dieses Dickicht zu lichten, hätten die Umtriebe in Köppings Sozialministerium vielleicht doch noch eine positive Seite.“