Finger weg vom Vergabegesetz
Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. Auch andere Bundesländer beneiden uns um diese einfachen und praxisnahen Regelungen, die unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten 2013 von Sächsischen Landtag beschlossen wurden.
„Wieder einmal ist das Sächsische Wirtschaftsministerium unter SPD-Minister Martin Dulig nicht in der Lage, ein Thema selbst abzuräumen“, erklärt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl 2024. „Wieder einmal muss der Ministerpräsident selbst übernehmen und die Streithähne in der Koalition zu einer Gruppentherapie in die Staatskanzlei einberufen. Dass dabei ein echter Bürokratieabbau für die Handwerker, Dienstleister und sonstige Anbieter in öffentlichen Vergabeverfahren besprochen wird, ist leider unwahrscheinlich. Stattdessen haben die Koalitionäre nur bürokratische Hürden auf dem Wunschzettel, die das praxisnahe Gesetz unnötig aufblähen werden.“
Die FDP Sachsen warnt davor, vergabefremde Zusätze in den Gesetzestext einzufügen, welche die Anbieter zusätzlich belasten ohne für irgendjemanden einen Mehrwert zu erzeugen. Schon heute kämpfen die Vergabestellen im Freistaat damit, dass sich viel zu wenig Anbieter auf die Aufträge bewerben. Das würde durch noch mehr Bürokratie nicht besser werden.
Zudem ist es ein Irrglaube, dass immer nur das billigste Angebot genommen werden muss. Das Gesetz schreibt explizit vor, dass das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen sei. Hier können sowohl regionale als auch nachhaltige Komponenten mit in die Bewertung einfließen.
„Das aktuelle Vergabegesetz mit deutlicher FDP-Handschrift ist ein Erfolgsmodell, dass keine Verschlimmbesserung braucht. Deshalb sollte die Koalition das heutige Treffen lieber nutzen, um echten Bürokratieabbau für die Wirtschaft im Freistaat auf den Weg zu bringen. Damit wäre den Unternehmen vor Ort mehr geholfen“, sagt Robert Malorny.