FDP Sachsen fordert umfassende Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Sächsischen Sozialministerium
Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet.
„Die Berichterstattung zeigt ein Bild der Vetternwirtschaft und Parteilichkeit bei der Vergabe von Mitteln für die Integration von Migranten. Das ist gerade in diesem sensiblen Bereich hochproblematisch“, sagt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024. „Diese Vorgänge müssen umfassend aufgeklärt werden. Gegebenenfalls müssen persönliche Konsequenzen folgen“, sagt Robert Malorny. Im Zuge der Aufklärung sind auch die genauen Zahlen zu nennen, also das Geld, welches nach Ansicht des Sächsischen Rechnungshofes bevorteilte Integrationsträger zu Unrecht erhalten haben.
Die Integration von Migranten ist eine wichtige Aufgabe, um die sich im Freistaat viele Akteure kümmern. „Parteilichkeit, Vetternwirtschaft und Intransparenz bei der Mittelvergabe an die Akteure haben Vereine und andere Integrationsträger, die nicht mit dem SPD-Staatssekretär im Sozialministerium verflochten waren, vermutlich benachteiligt. Auch das muss bei der umfassenden Aufklärung aufgearbeitet werden“, so Robert Malorny.
Die LVZ bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf einen internen Bericht des Landesrechnungshofes. Demnach sei der Dresdner Ausländerrat vom Regelfördersatz ausgenommen gewesen. Vor seiner Zeit als Staatssekretär im Sozialministerium war SPD-Mann Sebastian Vogel Vorsitzender dieses Vereins. Zudem ist seine Lebensgefährtin Vorsitzende eines Vereins, der Fördermittel erhielt.
„SPD-geführte Ministerien der Sächsischen Staatsregierung werden immer mehr zu Problem-Ministerien. Nachdem sich Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits bei einem geplanten Bürokratiemonster namens Vergabegesetz aus dem Hause Martin Dulig einschalten musste, kann er sich nun gleich mit dem nächsten SPD-Ministerium befassen. Bei solchen Partnern braucht man eigentlich keine Feinde mehr“, erklärt Robert Malorny abschließend.