Das neue Schuljahr beginnt im Freistaat Sachsen für die Schulen und ihre Leitungen in großer Ungewissheit. Die hektischen Personalverschiebungen von Grundschulen und Gymnasien an die Oberschulen sind noch nicht abgeschlossen. Folglich wissen weder die abgebenden noch die aufnehmenden Schulen genau, wie sie personell aufgestellt sind.

Vorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundestariftreuegesetz scharf. Dieser Vorstoßwürde zahlreiche ostdeutsche Unternehmen von Bundesaufträgen ausschließen und damit wirtschaftlich schwächen.
„In Sachsen sind weniger als die Hälfte der Betriebe tarifgebunden

Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen, fordert echten Kurswechsel bei der Altersvorsorge

Nach den heute veröffentlichten Zahlen arbeiten inzwischen über 62.000 Menschen in Sachsen über das Rentenalter hinaus – die meisten in Minijobs. Die Ursache ist eindeutig: Für viele reicht die gesetzliche Rente nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.

Der Staat hat nur wenige Aufgaben, die er nicht delegieren darf. Die wichtigste: den Schutz seiner Bürger. Wer das nicht ernst nimmt, verspielt seinen Anspruch auf Autorität - und am Ende auch auf Existenz. Wenn Menschen Angst haben, ihre Wohnung zu verlassen, wenn Jugendliche auf Schulhöfen von Extremisten rekrutiert werden, wenn öffentliche Räume verkommen und niemand eingreift - dann ist der Staat nicht mehr Beschützer, sondern Zuschauer

Antisemitische Vorfälle in Sachsen nehmen zu. Dabei scheint die Hochschullandschaft immer häufiger im Fokus zu stehen. Vergangene Woche wurden an der Technischen Universität Dresden antisemitische Parole und Neo-Nazi Symbole entdeckt. Bereits im vergangenen Jahr besetzten teils antisemitische Gruppen aus der linken Szene die Universität Leipzig. Die sächsische FDP fordert deshalb ein entschlossenes Eingreifen der Staatsregierung.

Zur aktuellen Entscheidung des sächsischen Innenministeriums, den Kommunen eine weitergehende Verschuldung zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Matthias Schniebel:

„Der Freistaat erlaubt den Städten und Gemeinden, sich tiefer in die roten Zahlen zu stürzen, anstatt ihnen endlich wieder eine solide finanzielle Basis zu geben. Das ist kein Befreiungsschlag, sondern ein stiller Offenbarungseid.“

Die jüngst geleakten Pläne der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 stoßen bei der FDP Sachsen auf scharfe Kritik. Insbesondere die vorgesehene Kappung der Direktzahlungen ab 20.000 Euro Betriebsprämie bewertet Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende, als einen „massiven Eingriff in die wirtschaftliche Substanz vieler Landwirte – quer durch alle Betriebsgrößen“.

Der massive Waldbrand in der Gohrischheide (Landkreis Meißen), der sich bereits auf über 600 Hektar ausgedehnt und auf Teilen sogar zur Evakuierung geführt hat, ist ein erneuter, unüberhörbarer Weckruf an die sächsische Landesregierung. Rauch zieht bis ins Elbtal und bedroht Mensch und Umwelt – ein weiterer Alarm in einer Reihe von Bränden, die zeigen, wie dringend wirksame Maßnahmen gebraucht werden.

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für Teile der Industrie zu senken und Millionen Bürgerinnen und Bürger außen vor zu lassen, ist ein Affront gegenüber den Menschen in unserem Land. Das groß angekündigte Entlastungsversprechen wird zum nächsten Kapitel im Merz-Chaos.