Aus Liebe zur Freiheit

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EU-Chatkontrolle: Freiheit stirbt nicht plötzlich – sondern Nachricht für Nachricht

Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Freiheit jedes Einzelnen. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes will die EU-Kommission Messenger, E-Mail-Anbieter und Cloud-Dienste verpflichten, private Nachrichten ihrer Nutzer zu durchsuchen – selbst in verschlüsselten Chats. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit der Einstieg in die digitale Massenüberwachung.

„Kein anständiger Mensch stellt den Kampf gegen Kindesmissbrauch infrage. Aber wer glaubt, man könne Kinder schützen, indem man alle Bürger unter Generalverdacht stellt, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender. „Das ist nichts anderes als ein staatlich verordneter Lauschangriff auf Millionen unschuldiger Menschen.“

Grundsteuer in Sachsen: Abschaffen statt verstecken – Freiheit beginnt mit Eigentum

Seit Jahresbeginn rollen die neuen Grundsteuerbescheide durch Sachsen. Die Folge: Teils explosionsartige Steigerungen von 50, 70 oder gar 90 Prozent. CDU und SPD sprechen von „Anpassung“ oder „aufkommensneutraler Reform“. In Wahrheit ist es eine versteckte Steuererhöhung, die Wohnen für alle teurer macht.

„Die Grundsteuer ist nichts anderes als eine Strafsteuer auf Eigentum. Erst zahlen die Menschen beim Kauf Grunderwerbsteuer, dann werden sie Jahr für Jahr erneut zur Kasse gebeten. Das ist unliberal, ungerecht und unhaltbar“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender.

Lufthansa denkt über Rückzug nach: Sachsen darf nicht abgehängt werden!

Zur Drohung der Lufthansa, Verbindungen von und nach Dresden sowie Leipzig/Halle zu streichen, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Wenn selbst die Lufthansa erwägt, Sachsen zu streichen, dann liegt das nicht an unseren Menschen oder Unternehmen – sondern an Politikversagen.

Mehr Schulden, weniger Straßen – das ist die Logik von Rot-Schwarz

„Es ist politisch unhaltbar und ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Die CDU-SPD-Regierung hat eine historische Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro beschlossen – angeblich für Infrastruktur. Doch in Wahrheit wird das Geld umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ergebnis: Mehr Schulden, weniger Straßen.“

Bankrott mit Ansage: Regierung macht Deindustrialisierung zur Energiepolitik

„Der Abbau von Industrie in Deutschland werde den Strombedarf voraussichtlich senken – insofern besteht also Hoffnung auf Einhaltung der Klimaziele.“

Mit diesem Satz hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die ganze Wahrheit ausgesprochen: Die Bundesregierung hat keine Energiepolitik – sie hat ein Abwicklungsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Landesregierung macht Bildungserfolg unmöglich

Der Landesschülerrat Sachsen prangert aktuell ein ungerechtes Schulsystem im Freistaat an.

Dass der Landesschülerrat dabei u.a. die Abschaffung von Noten fordert, führt die Debatte aus Sicht der Freien Demokraten in eine falsche Richtung. „Es geht nicht um weniger Leistung, sondern um mehr Wettbewerb. Dazu gehört auch die Messbarkeit von Bildungserfolg zwischen Schulen und Standorten“, stellt Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen klar. Die FDP Sachsen steht klar zum Leistungsprinzip und warnt vor Beliebigkeit und Gleichmacherei in Schulen.

FDP Sachsen wirft Ramelow Symbolpolitik vor: Deutschland braucht Chancen, keine neuen Lieder

Der thüringische Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich für eine neue Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der deutschen Flagge ausgesprochen. Die FDP Sachsen weist diese Vorschläge entschieden zurück.
„Deutschland hat kein Problem mit seiner Hymne oder seiner Flagge – Deutschland hat ein Problem mit fehlendem Wachstum, lähmender Bürokratie und einer Politik, die lieber über Symbole streitet als Lösungen liefert“, erklärt Matthias Schniebel

Über uns

Wir sind eine engagierte Gemeinschaft von über 2.000 Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Freistaat, die eine große Idee eint: Wir wollen Sachsen zum erfolgreichsten und freiheitlichsten Bundesland in Deutschland entwickeln.

Als Freie Demokraten möchten wir allen sächsischen Bürgern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Glück und Wohlstand ermöglichen. Wir glauben an die Kraft und die Ideen der Sachsen.

Dabei sehen wir uns als Partner für alle, die sich anstrengen wollen, die anpacken und etwas unternehmen.

Termine

Wofür wir stehen

Für ein freiheitliches, fortschrittliches und lebenswertes Sachsen!

Wirtschaft

Deutschlands Wirtschaft hat an Fahrt verloren. Wir müssen schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

Mittelstand

Dem Mittelstand gehören über aller Unternehmen in Deutschland an. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für mittelständische Unternehmen eine besondere Belastung dar. Wir wollen die Innovationskraft des Mittelstands stärken und unnötige Hürden abbauen.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Digitalisierung

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Kommunen

Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen.

Verwaltung

Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen. Das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.

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