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Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet

Die FDP Sachsen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein freiheitlicheres Namensrecht, insbesondere die Erleichterungen für die sorbische Minderheit im Freistaat.

Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. Auch andere Bundesländer beneiden uns um diese einfachen und praxisnahen Regelungen, die unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten 2013 von Sächsischen Landtag beschlossen wurden.

Die FDP Sachsen fordert einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsfächer im gesamten Freistaat. Beispielsweise gibt es an der TU Dresden in fast allen Fächern mehr Bewerber als angebotene Studienplätze, obwohl an vielen Schulen ein Mangel an Lehrpersonal herrscht, der einen reibungslosen Unterricht gefährdet.

Für 42.000 Kinder beginnt am Montag der reguläre Schulunterricht an einer sächsischen Grundschule. Das sind 1.800 Schulanfänger mehr als im vergangenen Schuljahr. Mehr neue Schüler bedeutet aber nicht, dass die alten Probleme gelöst sind. Nach wie vor gibt es an sächsischen Grundschulen zu wenig Lehrer und die längst überfällige Digitalisierung kommt auch nur schleppend voran.

Legaler Cannabis-Anbau ist schon jetzt eine Wachstumsbranche in Sachsen. Davon konnte sich neulich Vorstandsmitglieder der FDP Sachsen in Ebersbach bei Großenhain überzeugen. Die Freien Demokraten besichtigten dort zusammen mit ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024, Robert Malorny, die Produktionsanlage der Demecan GmbH. Dieses Pharmaunternehmen stellt unter Reinraumbedingungen medizinisches Cannabis her.

Nach einem Bericht der Freien Presse stellt der stellvertretende Leiter des Dresdner ifo-Instituts Joachim Ragnitz der Staatsregierung in Dresden wichtige Hausaufgaben. So müsse Sachsen seine Infrastruktur und die Zugangsbedingungen für ausländische Fachkräfte verbessern. „Die Staatsregierung muss die Bedenken von Herrn Ragnitz ernst nehmen und den Freistaat zum Wirtschaftsland Nummer eins in Deutschland umgestalten“, fordert Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen Freien Demokraten zur Landtagswahl 2024.

An Sachsens Schulen ist die Zahl der Straftaten deutlich angestiegen. Wie Freie Presse berichtet, kam es im vergangenen Jahr zu 700 mehr Straftaten an 2021, was fast 56 Prozent mehr Fälle bedeutet. Selbst im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stieg die Zahl um 73 auf 1976 Vorkommnisse an. Die FDP Sachsen mahnt eine bessere Präventionsarbeit in den Schulen und spürbare Konsequenzen für die Täter an.

Zur Kritik von Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping an den Einsparplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen: "Man kann nur den Kopf schütteln darüber, was die SPD-Politikerin unter vernünftiger Haushaltspolitik versteht."

Die Entscheidung von TSMC für den Standort Dresden ist auch ein Erfolg der Ansiedlungspolitik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit zeigt sich einmal mehr der gute Ruf, den die Landeshauptstadt in seiner Amtszeit in der Hochtechnologiebranche bekommen hat.