Pannenminister leistet sich neue Panne: FDP Sachsen fordert von Wolfram Günther klare Absprachen statt unhaltbare Wahlkampfankündigungen
Wolfram Günther (Grüne) bleibt der Pannen-Minister im Kabinett Kretschmer. Diesmal verärgert er Obstbauern und Winzer mit falschen Versprechen. Ihnen hatte Günther eigentlich Finanzhilfen für die erlittenen Frostschäden versprochen.
“Wieder einmal verspricht ein Minister unabgestimmt Dinge, die er nicht einhalten kann. Ich kann nicht verstehen, wie so etwas Unprofessionelles passieren kann. Die Sachsen erwarten eine Regierung, die Zusagen vor der Verkündung miteinander abstimmt, um sie dann auch einhalten zu können”, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September.
Auf 50 bis 70 Millionen Euro schätzt der der Sächsische Obstbauernverband die Einbußen durch die Nachtfröste im April. Der grüne Landwirtschaftsminister Günther hatte vollmundig “entschlossene Hilfe” versprochen. Offenbar ohne vorab den Finanzminister einzubeziehen.
“Da fragt man sich doch ernsthaft, ob die Minister in der Staatsregierung noch miteinander reden. Anscheinend nicht, was einmal mehr zeigt, dass diese Regierung keine Arbeitsgrundlage mehr hat. Die Sachsen brauchen dringend ein neue Koalition, die auf professioneller Ebene zusammen arbeitet. Wir stehen ab September bereit”, sagt Robert Malorny.
Zuletzt war das Haus Günther schon negativ aufgefallen, weil es die Auszahlung der EU-Hilfen an die sächsischen Bauern verbummelt hatte. Der Freistaat musste letztlich mit dem Geld der Steuerzahler einen Sonderfond auflegen, um die finanziellen Folgen der verspäteten Auszahlung abzumildern.