Was bremst muss weg – FDP Sachsen entsorgt Bürokratie per Kipplaster vor dem Landtag

Der Freistaat ist ausgebremst. Sachsens Regierung ist gelähmt, misstraut sich, handelt nicht. Staatliche Regelwerke und Verordnungen engen die Sachsen ein, überfrachten Menschen und Unternehmen mit Bürokratie. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende. Daher hat die FDP Sachsen heute Vormittag symbolisch mit dem Kipplaster die lähmende Bürokratie entsorgt – direkt vor dem Landtag.

“Die Bürokratie, die Bremsklötze und die Behäbigkeit müssen ausziehen. Freiheit, Chancen und Möglichkeiten müssen rein”, erklärt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP zur Landtagswahl im September. “Wir schaffen Platz für moderne Politik. Machen wir uns frei von Verordnungen und unnötigen Regelungen, wie zum Beispiel den starren Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz. Wir werden die Grunderwerbssteuer abschaffen. Wir wollen keine vergabefremden Kriterien im Sächsischen Vergabegesetz. Wir werden statistische Berichtspflichten reduzieren und die Sächsische Bauordnung und das Sächsische Denkmalschutzgesetz überprüfen und flexibler gestalten, um Bauvorschriften zu lockern und den Bauprozess zu vereinfachen.“

In ihrem Wahlprogramm widmet die FDP Sachsen dem Bürokratieabbau einen eigenen Abschnitt. Ideen, um den Freistaat schneller und unkomplizierter zu machen, werden aber mit jedem Themengebiet verknüpft. So fordern die Freien Demokraten unter anderem eine gezielte Stellenreduktion im Landesdienst um 15.000 Stellen bis 2040 und eine Reform des Landesamtes für Schule und Wirtschaft mit dem Ziel der Verschlankung. Darüber hinaus setzt sich die FDP Sachsen für eine Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben, die Straffung der Kulturfinanzierung sowie eine Flexibilisierung des Baurechts ein.

Das Wahlprogramm der FDP Sachsen finden Sie unter folgendem Link: https://sachsen.freie-demokraten.de/landtagswahl-2024