Mission Malorny gestartet: FDP Sachsen setzt fulminanten Wahlkampfauftakt in Dresden

“Was bremst muss weg” - unter diesem Motto ist die FDP Sachsen in Dresden in den Landtagswahlkampf gestartet. Mit folgendenden Themen wollen Sachsens Liberale zur Wahl unter anderem punkten: kostenlose Meisterausbildung, Führerschein-Bafög für Auszubildende, Senkung der Grunderwerbsteuer auf Null, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Investition ins Bildungssystem und dessen Stärkung, Verkehr, Rechtsstaat. 

Der Ostra-Dome in der Dresdner Messe war gut gefüllt, als Spitzenkandidat Robert Malorny das Ziel des Wahlkampfes ausrief: Regierungsbeteiligung, um den Begriff “Freiheit” im Freistaat wieder mit Leben zu erfüllen. “Packen wir an. In Sachsen fährt ein großes, behäbiges schwarzes Auto, das dringend helle gelbe Scheinwerfer braucht. Für die roten Bremslichter geht es am besten nach hinten und denken Sie daran: Blau sein am Steuer ist keine gute Idee – besonders nicht mit chinesischem Reisschnaps”, rief Robert Malorny den über 200 Teilnehmern im Saal zu.

“Wir wollen dafür kämpfen, dass Sachsen ein ganzes Stück liberaler wird”, sagte Robert Malorny. Nur so kommt das Land wieder zu Wachstum. “Der Freistaat schrumpft, hat bald weniger als vier Millionen Einwohner. Die Wirtschaft im Freistaat schrumpft auch, ebenso die Bildungsqualität. Dafür wächst der Unterrichtsausfall. Und es wächst die Zahl der Angestellten im Landesdienst auf 96.000 Bedienstete”, sagte Robert Malorny. Das sind die falschen Impulse.

Das Jahr 2024 wird das bedeutendste und intensivste Wahljahr seit 1990. “Wir sind Vollzeitberufler und Vollzeitehrenamtler. Auf uns können die Menschen im Freistaat bauen. Wir arbeiten gemeinsam mit ihnen tagtäglich in unseren Berufen für dieses Land. Wir sind in den Betrieben nicht nur zu Besuch. Wir sind tatsächlich die Politiker von nebenan, wir sind engagierte Freiheitskämpfer”, so Robert Malorny. 

Zur Freiheit gehört Rechtsstaat und der funktioniert nur mit Regeln und Institutionen, die sie durchsetzen. “Mit einem funktionierenden Rechtsstaat schafft man eher Vertrauen in die Demokratie, als mit Wohlfühlförderprogrammen”, sagte er mit Blick auf das grün besetzte sächsische Staatsministerium der Justiz. Dabei gehen viele Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen in den Ruhestand - das sorgt für Probleme, wie eine lange Verfahrensdauer bei einfach aufzuklärenden Delikten.  
Robert Malorny ist stolz, mit einem motivierten und fachkundigen Team in den Wahlkampf zu ziehen. 

Stellvertretend für die insgesamt rund 60 Listen-Kandidaten der FDP Sachsen standen die Top zehn der sächsischen Freidemokraten mit auf der Bühne im Ostra-Dome. Neben Spitzenkandidat Robert Malorny sind das Thomas Kunz, Juliane Steinmüller, Stephan Mielsch, Martin Bahrmann, Hai Bui, Luisa Strobel, Matthias Schniebel, Norma Grube, Matthias Schniebel und Toralf Einsle. 

Bildung, Wirtschaft, Integration - zu diesen und anderen politischen Problemfeldern hat die FDP Sachsen Lösungen. 

“Wir wollen den ländlichen Raum stärken und gleichzeitig den Fachkräftenachwuchs unterstützen. Warum nicht mit einem Bafög für den Führerscheinerwerb für Azubis? Wir schaffen die Grunderwerbsteuer ab und entlasten die Bürger um 300 Millionen Euro”, sagte Stephan Mielsch, Unternehmer aus dem Leipziger Land.

“Wir denken in Chancen und Möglichkeiten - nicht in Risiken”, sagte Matthias Schniebel, Unternehmer aus Kamenz. Er setzt sich dafür ein, dass das Geld für den Strukturwandel in der Lausitz zu denen kommt, die es brauchen, bei der Wirtschaft. Das Credo für den Strukturwandel müsse Technologieoffenheit.

Der Gegensatz zwischen Stadt und Land darf nicht noch größer werden. “Es darf nicht sein, dass Menschen in die Großstadt ziehen, weil sie sonst nicht von A nach B kommen”, sagte Juliane Steinmüller, Kandidatin aus Leipzig. “Wir müssen Funklöcher schließen und 5G komplett ausbauen, Internet mit einer Bandbreite von 200 Megabyte pro Sekunde muss überall Standard sein.”

Thomas Kunz kommt aus Dresden und ist studierter Technikhistoriker. “Wir brauchen eine neue sächsische Gründerzeit. Der Freistaat muss Innovationspartner für Forschung und Unternehmen sein. Die Netzwerker der Hochschulen wollen wir dazu in sogenannte Transferzentren in den ländlichen Raum entsenden”, sagte er. Gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung braucht es dringend einen Bürokratieabbau. “Wenn Förderanträge bis zu einem Jahr für den Bescheid brauchen, ist das für Innovation und Fortschritt einfach viel zu langsam.”

“Mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie”, darauf setzt die Chemnitzer Schulleiterin Norma Grube bei der Sanierung des sächsischen Bildungssystems. “Holen wir die Beamten aus den Amtsstuben und schicken sie in die Schule. Der Forstbeamte kann Biologie unterrichten, der Justizbeamte Gemeinschaftskunde”, sagte sie. Als eine kurzfristige Lösung setzt die FDP Sachsen auf sogenannte Lernbegleiter. Diese sollen ordentliche Lehrer nicht ersetzen, aber entlasten, beispielsweise digitalen Unterricht beaufsichtigen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Hai Bui verweist auf die Wurzeln seiner Familie, die aus Vietnam eingewandert ist. “Wir stehen für das liberale Versprechen des Aufstiegs und wir wollen es für diejenigen erneuern, die noch nicht satt sind und etwas aus sich machen wollen“, sagt Hai Bui. „Kein Kind darf zum Beispiel die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss verlassen.” 

Die Vogtländerin Luisa Strobel fordert aus ihren Erfahrungen als Kommunale Integrationskoordinatorin: „Niemand darf an der Aufnahme einer Arbeit gehindert werden. Arbeitserlaubnisse sind schnellstmöglich zu bearbeiten und Fordern wie Fördern müssen endlich wieder in der Praxis umgesetzt werden.” Dazu spricht sie sich dafür aus, dass jeder unkompliziert die deutsche Sprache erlernen können muss.

Der leidenschaftliche Kommunalpolitiker Martin Bahrmann aus Meissen will endlich klare Zuständigkeiten in den Verwaltungen von Land und Kommunen: „Wir stehen dafür, dass ‚nicht zuständig‘, ‚das können wir nicht ändern‘ und ‚haben wir immer schon so gemacht‘, keine Vokabeln der sächsischen Politik mehr sein werden. Wir wollen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Kommunen. Der Bürger ist nicht Bittsteller beim Staat, sondern der Staat muss Dienstleister für den Bürger sein.“

Für den Löbauer Umweltingenieur Toralf Einsle geht es vor allem um Planungssicherheit im Energiesektor.. “Mit uns wird es keinen Kohleausstieg vor 2038 geben. Das Datum steht, jetzt geht es darum so technologieoffen wie möglich Nachhaltigkeit voranzutreiben”, sagte Toralf Einsle. Zudem sehen sich Sachsens Liberale auch als Partner der Bauern. “Wir wollen die Flächenversiegelung durch Solarzellen nicht sondern setzen auf Agriphotovoltaikanlagen”, sagte Toralf Einsle. Biogasanlagen gehören für ihn in die kommunale Wärmeplanung. “Klimaschutz macht man nicht mit Verboten.”