Meldungen

Die vielen Sommerbaustellen im Freistaat Sachsen behindern den Autoverkehr. Die FDP Sachsen fordert daher eine bessere Koordinierung der Straßenbaumaßnahmen. Die Straßenbauverwaltung muss effizienter werden.

Im Freistaat Sachsen werden die Gewerbeflächen knapp. Das gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die FDP Sachsen fordert daher, dringend gegenzusteuern und mehr Flächen auszuweisen.

Die Legalisierung von Cannabis darf nicht im Regulierungsdickicht enden. Die FDP Sachsen favorisiert eine unkomplizierte Abgabe und lehnt Distributionsstrukturen ab, die zu mehr Bürokratie führen.

Neue Subventionen sind der falsche Weg. Die FDP Sachsen lehnt einen Industriestrompreis ab, wie ihn jetzt das SPD-geführte sächsische Wirtschaftsministerium fordert.

Die FDP Sachsen kritisiert die Pläne der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, Ferienwohnungen zu verbieten. Statt Knebel fordern die Liberalen mehr Freiheit für den Bausektor, um die Preise zu senken und mehr nachgefragte Wohnungsgrößen zu bauen.

Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der Freistaat Sachsen muss die Grunderwerbssteuer drastisch senken. „Diese Steuer verteuert das Bauen von Eigenheimen unnötig und ist einer der Gründe, warum sich viele Normalverdiener kein Wohneigentum schaffen können“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024.

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der FDP machen in Berlin den Unterschied. Das zeigt sich einmal mehr in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Die Freien Demokraten wirken in der Bundesregierung dabei als Korrektiv, um zu verhindern, dass praxisferne und von Ideologie geleiteter grüne Wunschvorstellungen zu Gesetzen werden, die die Bürger dieses Landes in eine grüne Planwirtschaft versetzen.

Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Sachsens Zukunft wird durch eine aufgeblähte Verwaltung gefährdet. Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Freistaat rund 617 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein spürbarer Aufwuchs an Personalstellen in der Bürokratie des Freistaates. Sachsens Verwaltungsapparat wächst im aktuellen Haushalt um 2352 auf insgesamt 96.491 Stellen an.