Explodierende Staatsausgaben: FDP Sachsen fordert effiziente Haushaltswirtschaft im Freistaat Sachsen

Der Sächsische Landesrechnungshof zeigt deutliche Einsparpotenziale auf Landesebene. Damit bestätigt die Behörde die Kritik der sächsischen Liberalen an der Ausgabenpolitik des Freistaates. Während die Kommunen kaum mehr ihre Aufgaben erfüllen können und allerorts “Streichlisten” durch die Räte gehen, verschleudert der Freistaat Millionen. Aber statt - wie im Wahlkampf versprochen - für stabile Kommunalfinanzen zu sorgen, stehen im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD neue Wünsche, wie der eines kostenlosen Vorschuljahres. 

“Eltern und Kommunen wäre mit der Dynamisierung der Landeszuschüsse für die Kitabetreuung dauerhaft mehr geholfen.” erklärt Dr. Anita Maaß, FDP-Landesvorsitzende.  Statt den Generationenfonds zu schröpfen, aus dem die zukünftigen Pensionszahlungen fließen sollen, oder mit dem Sachsenfonds  kreditfinanzierte Sondervermögen einzurichten,  könnte der Freistaat durch eine klare Aufgabenkritik und eine deutlich effizientere Aufgabenerfüllung deutliche Einsparpotenziale erschließen. 

“Zwar bekennen sich die künftigen Koalitionspartner zum Bürokratieabbau, aber eine von oben eingesetzte  Strategiekommission für Organisation und Personal greift zu kurz”, so Dr. Maaß weiter. “Nur mit einem klaren Willen zur effizienten Haushaltswirtschaft auf allen Ebenen und in allen Behörden und einem Mentalitätswandel der Verwaltung hin zum Dienstleister der Bürger können die Probleme in Sachsen gelöst werden”, ergänzt Maaß. Die Liberalen fordern die Kleine Koalition auf, nicht beim “Weiter so” zu bleiben und keine weiteren Haushaltslöcher aufreißen zu lassen.