Explodierende Kosten: FDP Sachsen dankbar für Rechnungshof-Kritik - Rückkehr zur vernünftigen Haushaltspolitik früherer CDU-Finanzminister gefordert

Diese Zahlen sind alarmierend. 5,2 Milliarden Euro muss der Freistaat Sachsen für seinen auf fast 100.000 Mitarbeiter aufgeblähten Verwaltungsapparat ausgeben. Das macht 40 Prozent des Staatshaushaltes aus.

“Das sind nicht alles Lehrer und Polizisten, die wir dringend brauchen. Das ist vielmehr Personal für selbsterdachte Kür-Aufgaben”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September.

Die FDP Sachsen setzt sich für einen schlanken Staat ein, auch in personeller Hinsicht. “Wir sind dem Sächsischen Landesrechnungshof mit Sitz in Döbeln dankbar, dass er die exorbitant steigenden Mehrausgaben der Staatsregierung kritisch einordnet. Sachsen wächst an der falschen Stelle”, sagt Robert Malorny. “Wir fordern die CDU auf, schleunigst zur vernunftgeleiteten Haushaltspolitik der 1990er und 2000er Jahre zurückzukehren.” 

Es ist für die FDP Sachsen unverständlich, wieso von Kommunen und Landkreisen Konzepte zur Konsolidierung ihrer Haushalte gefordert werden, während die Ausgaben des Freistaates munter weiter explodieren.

“Der Staat baut bei sinkenden Einwohnerzahlen Personal auf, saugt den Arbeitsmarkt leer, während gleichzeitig Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Mit einem relativen Zuwachs von 36 Prozent ist die Staatskanzlei übrigens Spitzenreiter beim staatlichen Stellenaufwuchs seit 2019”, verdeutlicht Robert Malorny abschließend.