FDP Sachsen: Kein Verlass auf den Freistaat in Geldsachen - Kommunen bluten finanziell aus

In Geldsachen ist die sächsische Staatsregierung derzeit kein verlässlicher Partner für die Kommunen im Freistaat. Dieses bittere Fazit zieht die FDP Sachsen nach den ergebnislosen Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den Finanzausgleich für 2025/2026.

“Mit der Gesprächspleite und auch durch nicht eingehaltene Zusagen der Staatsregierung gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen drohen die Kommunen finanziell weiter auszubluten. Letztlich führt das dazu, dass die Bürger mehr belastet werden und die Stadt- und Gemeinderäte immer weniger Entscheidungsspielraum haben”, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September.

Malorny verdeutlicht das am Beispiel der Finanzierung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. “Die Rechnung, dass ein Drittel die Eltern, ein weiteres die Kommunen und ein drittes das Land trägt, gilt längst nicht mehr. Zwar hat der Freistaat den Betreuungsschlüssel gesenkt und weitere Standards erhöht. Die daraus entstehenden Mehrkosten tragen aber vorwiegend die Kommunen, die diese vermehrt auf die Eltern umlegen müssen, die dann höhere Kita-Beiträge zahlen.”

Dabei verspricht der Freistaat schon seit langem, die Kita-Finanzierung zu dynamisieren, damit die Mehrkosten nicht an Eltern und Kommunen hängen bleiben. “Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen und die kommunale Selbstverwaltung durch eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten“, erklärt Robert Malorny abschließend.