Meldungen

08.03.2026

Kommunen in Not: Kretschmer zeigt nach Berlin – verschweigt aber die Verantwortung des Landes

Es ist zu einfach, immer nur nach Berlin zu zeigen. Sachsen selbst liegt bei den Landeszuweisungen an seine Kommunen im bundesweiten Vergleich weit hinten. Wer über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden spricht, muss auch die Verantwortung des Freistaates ehrlich benennen.

08.03.2026

Spritpreise über zwei Euro: Kretschmer lenkt von der eigentlichen Ursache ab

Aus liberaler Sicht braucht es deshalb eine klare Kurskorrektur: Die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe muss vorübergehend ausgesetzt werden, um Bürger und Betriebe zu entlasten. Gleichzeitig muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die steuerliche Belastung von Energie insgesamt reduziert werden.

08.03.2026

Meisterausbildung kostenfrei

Die CDU hat zur Landtagswahl eine Verdoppelung des Meisterbonus versprochen. Passiert ist bis heute nichts. Während andere Bundesländer deutlich höhere Förderungen zahlen, bleibt Sachsen bei 2.000 Euro stehen. Das ist kein starkes Signal für das Handwerk.

06.03.2026

Spritpreise über zwei Euro: Mobilität darf nicht zur Dauerbelastung werden

Wenn Spritpreise dauerhaft über zwei Euro liegen, trifft das besonders Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxus werden. Politik muss dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt, für Bürger genauso wie für Betriebe.

05.03.2026

Keine Pflicht löst Angst – weder im Klassenzimmer noch beim Wehrdienst

Wir brauchen weder eine Zwangsarmee noch eine Beliebigkeit bei der Schulpflicht. Freiheit bedeutet Verantwortung – für den Staat genauso wie für den Einzelnen. Wer Sicherheit will, muss die Bundeswehr modernisieren. Wer Demokratie will, muss Regeln achten. Pflicht ersetzt keine Überzeugung

05.03.2026

Kita-Krise verhindern: Flexible Finanzierung statt starrer Förderlogik

Sachsen braucht keine Einheitslösung aus Berlin. Wir brauchen flexible Mittel, um Personal zu halten und wohnortnahe Betreuung zu sichern. Weniger Kinder dürfen nicht automatisch weniger Infrastruktur bedeuten.

05.03.2026

Bahnknoten Görlitz: Deutschland plant bis 2041 – Polen baut. Das ist das eigentliche Problem.

Wenn wir 2026 ernsthaft darüber reden, dass eine Elektrifizierung bis 2041 dauern soll, dann läuft strukturell etwas falsch. Infrastruktur darf kein Generationenprojekt sein, sondern muss Priorität haben. Wer 15 Jahre plant, verliert Regionen

26.02.2026

Bund muss Wort halten - Strukturpolitik braucht Substanz statt Symbolpolitik

Auch wenn wir den Neubau des BAFA von Beginn an kritisch gesehen haben, gilt: Wenn der Bund etwas verspricht, dann muss er Wort halten. Gerade in der aktuellen Situation der Kommunen ist Verlässlichkeit kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln

23.02.2026

23.000 Industriearbeitsplätze weniger – das ist kein Strukturwandel, das ist politisches Versagen

Industriearbeitsplätze verschwinden nicht zufällig. Sie verschwinden, wenn Energie künstlich verteuert wird, wenn Bürokratie Investitionen lähmt und wenn politische Unsicherheit Planung unmöglich macht. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis konkreter politischer Fehlentscheidungen

13.02.2026

Weniger Kinder sind kein Grund für mehr Einheitsschule

Die Prognosen sind eindeutig: Bis 2040 droht Sachsen ein Rückgang von bis zu 80.000 Schülerinnen und Schülern. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Doch wer jetzt reflexartig kleinere Klassen um jeden Preis und den flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen fordert, missbraucht den demografischen Wandel für eine Systemdebatte.