Erst verteuern, dann Almosen verteilen – diese Politik passt nicht zusammen
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zu den Benzinpreisen zeigen aus Sicht der FDP Sachsen vor allem eines: Diese Politik folgt keinem klaren Kurs, sondern dem Prinzip Hoffnung.
„Die Menschen erleben gerade etwas sehr Einfaches: Erst macht der Staat das Leben teurer und dann verkauft er ihnen kleine Entlastungen als große Hilfe“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Schniebel.
Noch vor kurzer Zeit kritisierte die CDU den Tankrabatt scharf als teuer, ineffektiv und als Geschenk an Konzerne. Heute setzt sie selbst wieder auf eine Steuersenkung beim Sprit und tut so, als sei das eine neue Idee. „Das ist kein Kurswechsel. Das ist ein politischer Kreisverkehr ohne Ausfahrt.“
Für die FDP Sachsen ist klar: Das eigentliche Problem wird nicht angegangen. „Die Steuern auf Energie sind zu hoch. Punkt. Statt das ehrlich zu korrigieren, wird ein bisschen gesenkt, ein bisschen reguliert und am Ende versteht niemand mehr, was eigentlich die Linie ist.“
Der Staat verteilt dabei kein eigenes Geld. „Es ist immer das gleiche Spiel: Erst wird den Bürgern und Betrieben zu viel abgenommen und dann wird ein kleiner Teil davon zurückgegeben. Das wird dann als Entlastung verkauft. In Wahrheit ist es ihr eigenes Geld.“
Besonders deutlich wird die Schieflage bei der angekündigten steuerfreien Prämie von bis zu 1.000 Euro pro Mitarbeiter. Auf dem Papier klingt das gut. In der Realität sieht es anders aus.
„Nehmen wir einen ganz normalen mittelständischen Betrieb mit 30 Mitarbeitern. Wenn jeder diese 1.000 Euro bekommen soll, reden wir über 30.000 Euro. Damit ein Unternehmen diesen Betrag überhaupt auszahlen kann, muss es je nach Steuer- und Abgabenlast deutlich mehr erwirtschaften, schnell sind das 50.000 Euro zusätzlicher Gewinn oder mehr.“
Und das in einer Zeit, in der viele Unternehmen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. „Das ist, als würde man jemandem im Sturm einen Regenschirm versprechen und ihm vorher das Dach abdecken.“
Die Folge ist absehbar: Viele werden diese Prämie gar nicht zahlen können. „Große Ankündigung, kleine Wirkung. Das ist das eigentliche Problem dieser Politik.“
Für die FDP Sachsen ist das kein Einzelfall, sondern ein Muster. „Wir erleben eine Politik, die ständig eingreift, korrigiert, nachsteuert, aber nie die Ursache behebt. Mehr Regeln hier, mehr Geld da. Am Ende bleibt ein System, das immer komplizierter und immer teurer wird.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht aus Sicht der FDP Sachsen in der Verantwortung. „Er hat wirtschaftliche Vernunft versprochen. Was wir sehen, ist Stückwerk: widersprüchlich, kurzfristig und ohne klare Richtung.“
Matthias Schniebel macht deutlich, worum es jetzt geht: „Deutschland braucht keinen weiteren politischen Aktionismus. Wir brauchen eine klare Entscheidung: Entlasten wir wirklich oder tun wir nur so?“
Für die FDP Sachsen ist die Antwort eindeutig. „Weniger Staat, weniger Steuern, weniger Eingriffe. Alles andere ist nichts weiter als ein teures Versprechen auf Kosten der Bürger und der Betriebe.“