Steuern runter, Bürgerrechte rauf – FDP Sachsen setzt Gegenkurs

FDP Sachsen lädt zum Landesparteitag

Im Mittelpunkt stehen Beschlüsse, die sich bewusst gegen den aktuellen politischen Kurs stellen: steigende Abgaben, mehr Überwachung und ein Staat, der sich immer weiter ausdehnt.

„Der Staat hat kein Einnahmeproblem, die Bundesregierung kann nur nicht Maß halten“ heißt es im Leitantrag. Für viele Menschen wächst die Belastung im Alltag weiter. Genau hier setzt die FDP Sachsen an: Der Grundfreibetrag soll auf 20.000 Euro steigen damit sich Arbeit wieder lohnt. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft, die Erbschaftsteuer gestrichen werden. Auch zahlreiche kleinere Steuern, die viel Aufwand verursachen, aber wenig bringen, sollen entfallen.

Ein konkretes Beispiel: Statt pauschaler Kfz-Steuer will die FDP Sachsen eine nutzungsabhängige Maut einführen. Wer sein Auto selten nutzt, zahlt weniger. Wer viel fährt, beteiligt sich stärker. Auch beim Tanken soll entlastet werden, indem Doppelbesteuerungen reduziert werden.

Klare Kante zeigt die Partei beim Thema Bürgerrechte. Vorschläge wie Klarnamenpflicht im Internet, anlasslose Chatkontrollen oder flächendeckende Gesichtserkennung werden abgelehnt. „Der Staat darf nicht jeden Bürger ohne Grund unter Generalverdacht stellen“, ist die klare Botschaft. Sicherheit dürfe nicht zur Begründung für immer tiefere Eingriffe in die Privatsphäre werden.

Auch bei der geplanten Reform des Polizeigesetzes fordert die FDP Sachsen klare Grenzen: Überwachung nur gezielt und anlassbezogen, aber nicht flächendeckend.

Zugleich soll politische Beteiligung einfacher werden: Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahlen sollen künftig auch digital abgegeben werden können, rechtssicher über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Engagement darf nicht an Papierformularen scheitern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Die Partei will die IT-Strukturen an Hochschulen sicherer und effizienter machen, Abhängigkeiten von großen Anbietern reduzieren und den Schutz vor Cyberangriffen deutlich verbessern.

Der Landesparteitag macht damit deutlich: Die FDP Sachsen stellt sich gegen einen Staat, der immer mehr nimmt und kontrolliert und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung, Freiheit und klare Regeln. „Wir wollen einen Staat, der schützt, aber nicht bevormundet.“

Als Gäste erwartet die FDP Sachsen am Nachmittag Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Svenja Hahn, ebenfalls stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.