„Der Staat kriegt einfach nie genug“ – FDP Sachsen beschließt Kurswechsel bei Steuern
Der 62. Landesparteitag der FDP Sachsen hat heute Pläne für eine umfassende Steuerreform beschlossen. Ziel ist eine spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe – und ein klarer Schnitt mit einem System, das aus Sicht der Liberalen aus dem Ruder gelaufen ist.
„Die Leute arbeiten jeden Tag und am Ende reicht’s trotzdem nicht. Nicht, weil sie zu wenig leisten, sondern weil der Staat zu viel nimmt. Das Problem ist: Er kriegt einfach nie genug“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Schniebel.
Konkret will die FDP Sachsen den Grundfreibetrag auf 20.000 Euro anheben. Wer wenig verdient, soll gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Gleichzeitig soll das Steuersystem deutlich einfacher werden: weniger Ausnahmen, weniger Sonderregeln, weniger Papierkram.
Auch bei anderen Abgaben setzt die Partei den Rotstift an: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.
Im Alltag spürbar wäre auch ein Umbau bei der Kfz-Besteuerung. Statt einer pauschalen Steuer soll eine nutzungsabhängige Maut kommen. Wer sein Auto selten nutzt, zahlt weniger. Wer viel fährt, beteiligt sich stärker.
Zahlreiche kleinere Steuern wie die Sekt- und Schaumweinsteuer oder Kaffeesteuer sollen ganz entfallen. Aus Sicht der Liberalen binden sie vor allem Verwaltungskraft, ohne wirklich etwas einzubringen.
Die Richtung ist klar: weniger Abzüge, mehr Übersicht und ein Staat, der sich nicht weiter ausdehnt, sondern wieder Maß hält. Oder, wie es Schniebel formuliert: „Wer arbeitet, muss wieder merken, wofür er es tut, auf dem Konto, nicht nur auf dem Steuerbescheid.“
Neben der Steuerreform hat der Parteitag auch beschlossen, den Zugang zur Kommunalpolitik einfacher zu machen. Künftig sollen Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nicht mehr nur im Amt auf Papier möglich sein, sondern auch digital über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises.
Wer eine Liste unterstützen will, soll das vom eigenen Küchentisch aus erledigen können, statt sich durch Öffnungszeiten und Formulare zu kämpfen. Die Kommunen sollen dafür eine sichere Plattform bereitstellen, auf der die Unterstützung rechtssicher abgegeben werden kann.
Gleichzeitig will die FDP Sachsen auch das Gegenteil ermöglichen: Unterschriften sollen wieder unkompliziert auf der Straße gesammelt werden dürfen. Nicht nur im Amt, nicht nur zu festen Zeiten sondern dort, wo Menschen sind.
Die Botschaft dahinter ist einfach: Wer sich politisch einbringen will, soll nicht an Wegen und Vorschriften scheitern. Demokratie darf kein Behördenlauf sein. Sie muss erreichbar sein, digital und vor Ort.
Ein dritter Beschluss richtet sich gegen immer weitergehende Eingriffe in die Privatsphäre. Die FDP Sachsen stellt sich klar gegen einen Staat, der seine Bürger zunehmend unter Generalverdacht stellt, vor allem im digitalen Raum.
Konkret lehnt die Partei eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Niemand soll gezwungen werden, jede Äußerung unter seinem echten Namen zu machen, auch weil das im Alltag schnell Folgen haben kann, etwa im Job oder im persönlichen Umfeld. Ebenso wendet sich die FDP Sachsen gegen die sogenannte Chatkontrolle. Private Nachrichten, ob zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Partnern dürfen nicht automatisiert durchsucht werden.
Auch bei der geplanten Reform des Polizeigesetzes fordert die Partei klare Grenzen. Überwachung soll gezielt und anlassbezogen erfolgen, aber nicht flächendeckend. Maßnahmen wie automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, anlasslose Kennzeichenerfassung oder der Zugriff auf private Kommunikation über Endgeräte lehnt die FDP Sachsen ab. Ebenso soll es keine Ausweitung von Bodycams in private Wohnungen geben.
Die Haltung dahinter ist eindeutig: Sicherheit darf nicht bedeuten, dass jeder ständig beobachtet wird. Ein Staat, der alles sehen will, verliert am Ende das Vertrauen der Menschen.
Auch bei der Meinungsfreiheit zieht die FDP Sachsen eine klare Linie. Eine Sonderbehandlung von Politikern im Strafrecht lehnt sie ab. Beleidigungen sind bereits strafbar und zusätzliche Schutzregeln nur für politische Amtsträger sollen deshalb gestrichen werden.
Unterm Strich geht es um eine einfache Frage: Wie viel Staat verträgt die Freiheit? Die FDP Sachsen gibt darauf eine klare Antwort: weniger Kontrolle, mehr Vertrauen in die Bürger.