Schuldenberg statt Infrastruktur: Regierung zweckentfremdet Milliarden

Eine aktuelle Analyse des ifo Instituts zeigt: Die Bundesregierung hat neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen, ohne damit im entsprechenden Umfang zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zu schaffen. Über das Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur wurden rund 24,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen jedoch lediglich 1,3 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau. Damit sind rund 23 Milliarden Euro nicht in zusätzliche Investitionen geflossen.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, übt daran scharfe Kritik:

„Neue Schulden mit Zukunftsinvestitionen zu begründen und sie am Ende überwiegend zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, ist ein politischer Etikettenschwindel. Wer den Bürgern erklärt, dass mehr Schulden notwendig sind, um in Infrastruktur zu investieren, muss genau das auch tun.“

Nach der Analyse des ifo Instituts wurden Investitionen teilweise aus dem regulären Bundeshaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben. Dadurch entsteht formal der Eindruck zusätzlicher Investitionen, tatsächlich steigt das Investitionsniveau jedoch kaum.

Für Schniebel offenbart diese Praxis ein grundlegendes Problem der aktuellen Finanzpolitik:
„Der Staat muss mit den Einnahmen auskommen, die er hat. Kredite zur Verschleierung struktureller Haushaltsprobleme einzusetzen, ist das Gegenteil solider Finanzpolitik.“

Gerade aus liberaler Sicht sei die Entwicklung alarmierend.
„Neue Schulden sind kein liberales Konzept. Schulden bedeuten immer auch eine Belastung für kommende Generationen. Wer heute mehr ausgibt, als er einnimmt, verschiebt die Rechnung in die Zukunft.“

Schniebel fordert deshalb eine klare Rückkehr zu finanzpolitischer Verantwortung:
„Deutschland braucht echte Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation. Aber diese müssen aus einer ehrlichen und nachhaltigen Haushaltsführung kommen – nicht aus immer neuen Schulden und buchhalterischen Verschiebungen.“

Abschließend warnt Schniebel vor einem Verlust politischer Glaubwürdigkeit:
„Wer neue Schulden mit Zukunftsinvestitionen rechtfertigt, darf die Bürger nicht mit bloßen Verschiebungen täuschen. Vertrauen in die Politik entsteht nur dort, wo Ankündigungen und tatsächliches Regierungshandeln übereinstimmen.“