Meldungen

Die Stellen müssen in der Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit so geändert werden, dass sie flexibler und zukunftsfähiger gestaltet werden.

Der FDP-Landesverband Sachsen trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem Landesgeschäftsführer. Damit reagiert die Partei auf festgestellte finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Die Einführung des Frauentages am 8. März als offiziellen Feiertag wird wohl kaum der ausschlaggebende Punkt für die Gleichberechtigung von Frauen sein.

Der Vorschlag führt zu Unsicherheiten, weil Risiken schwer einzuschätzen sind. Öffentliche Sicherheit darf nicht Verhandlungssache aus Kostenerwägungen werden.

Die Regierungskoalition plant einen "Zuckertüten-Scheck" einzuführen. 100 Euro sollen demnach den Familien der Schulanfänger der nächsten drei Jahre zur Finanzierung von Unterrichtsmaterialien zukommen.

Unter dem Motto "Politik, die rechnen kann!" veranstaltet die FDP Sachsen heute ihren 55. Landesparteitag in Döbeln. Alle Updates gibt es laufe des Tages hier:

Der Staat sollte Mehreinnahmen, die durch die Inflation bedingt sind nicht behalten, sondern direkt an die Bürger zurückgeben.

Am Sonnabend, dem 5. November 2022, findet ab 10 Uhr der 55. Landesparteitag der FDP Sachsen im WelWel (Fichtestraße 10, 04720 Döbeln) statt.

Die sächsischen Kommunen haben die Aufgabe der Daseinsfürsorge für ihre Einwohner. Dafür müssen sie in der Lage sein, ihre notwendigen sozialen, bildungspolitischen und infrastrukturellen Einrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Investitionsstau ist vor Ort jetzt schon enorm, gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben für Unterhaltung, Energie und Wartung.

Die Errichtung von zusätzlichen Gasspeichern und Stromspeichern hilft Lieferengpässe mittelfristig zu überwinden und Preise zu senken. Es kann nicht sein, dass Pumpspeicherwerke noch immer aufgrund von finanziellen Hinderungsgründen (Netzentgelte) nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Auch sollten private Speicher der Solaranlagen in den Wintermonaten als zusätzliche Puffer genutzt werden können.