Proteste der Landwirte Aufruf zur grundlegenden Reform der Agrarpolitik

Die FDP Sachsen fordert angesichts der Proteste der Landwirte eine grundlegende Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Diskussion um den Subventionsabbau ist aus Sicht der Liberalen nur ein Symptom für das tieferliegende Problem einer Agrarpolitik, die die Fähigkeiten der Landwirte zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung nicht ernst nimmt und sie aus einem allgemeinen Misstrauen heraus ans Gängelband von Bürokratie und Vorschriften legt. Dauersubventionen halten die Empfänger klein und verhindern, dass über fairen Wettbewerbszugang und schlanke Rahmenbedingungen gesprochen wird. 

„Für uns Freie Demokraten sind die Landwirte zu allererst freie Unternehmer, die ihren Wohlstand nicht auf Subventionen, sondern auf ihrer Hände Arbeit gründen wollen“, erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. „Doch dafür brauchen sie gleiche Rahmenbedingungen für alle, die ihre Waren auf dem europäischen Markt anbieten. Wir wollen Landwirte in Sachsen, die sich allein durch den Verkauf ihrer Produkte ihren Wohlstand aufbauen können.“

Doch dazu müssen sich die aktuellen Rahmenbedingungen und Wettbewerbschancen signifikant ändern. Tatsächliche inhaltliche, wettbewerbs- und sachgerechte Änderungen in der Agrarpolitik müssen auf EU-Ebene anfangen. „Wir brauchen eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die die landwirtschaftliche Struktur vom Kopf zurück auf die Füße stellt. Weniger Gängelung, weniger Ideologie, weniger Bürokratie, aber dafür mehr unternehmerische Freiheit und mehr Vertrauen in die Landwirte. Bürokratiemonster, wie sie von der Leyen immer wieder hervorzaubert, müssen der Vergangenheit angehören. Dafür werden zur Europawahl die Weichen gestellt.“