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Bis heute ist die Anschaffung der CO2-Ampeln für die sächsischen Schulen nicht zustande gekommen. Die FDP Sachsen kritisiert die Verzögerung bei der Beschaffung und fordert eine Umwidmung der Mittel, um zusätzliche Schulassistenzkräfte einstellen zu können.

Hohe Strompreise gefährden die sächsische Industrie. Viele hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Darum fordert die FDP Sachsen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Handeln auf.

Steigende Löhne und Gehälter dürfen die kommunalen Haushalte nicht sprengen. Die FDP Sachsen erneuert ihre Forderung nach einer moderaten Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. "Die Tarifsteigerung muss mit Blick auf die freie Wirtschaft verhältnismäßig bleiben", sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. Sie kennt das Problem aus ihrer eigenen kommunalpolitischen Arbeit.

Nach der Pandemie ist vor der nächsten Gesundheitskrise. Die sächsische FDP hält daher an der rechtlich-wissenschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene fest.

Eine Finanzspritze der Stadt Aue-Bad Schlema über 700.000 Euro rettet den Tag der Sachsen in diesem Jahr. Das ist kein gutes Signal, findet die FDP Sachsen. „Städte, die mit einer Ausrichtung des größten sächsischen Volksfestes liebäugeln, schauen gerade sehr genau auf die Erzgebirgsstadt“, ist sich Thomas Kunz, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten sicher.

Mit diesen Kraftstoffen haben Verbrennungsmotoren eine Zukunft. Die sächsische FDP begrüßt die Entscheidung der Ampelkoalition, sogenannte E-Fuels für Verbrennungsmotoren zuzulassen. Das wirkt sich auch auf Sachsen aus. Dort forscht beispielsweise die TU Bergakademie Freiberg auf dem Gebiet der kohlendioxidneutralen synthetischen Kraftstoffe. Mehrere sächsische Unternehmen sind auf dem Gebiet der E-Fuels tätig und haben diese bereits bis zur Marktreife entwickelt.

Die FDP Sachsen lehnt eine Investitionsgesellschaft des Freistaates ab. Eine solche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt vor allem medial gefordert. Diese solle in erster Linie in Infrastrukturprojekte investieren, sich aber auch an strategisch wichtigen Unternehmen und Startups beteiligen.

Die EU pumpt Milliarden in die europäische Chipherstellung. Das darf jedoch nicht zu einseitiger Förderung von Konzernen wie Infineon führen, findet die FDP-Sachsen. Im Freistaat Sachsen sind in diesem Bereich auch zahlreiche innovative mittelständische Unternehmen tätig. Auch sie sollten am European Chip Act teilhaben.

Die Pandemie ist vorbei – ihre rechtliche Aufarbeitung beginnt aber erst. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie als rechtswidrig eingestuft hat, fordert die FDP Sachsen nun einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags. Dieser soll die Maßnahmen während der Corona-Zeit aufarbeiten und rechtlich auf den Prüfstand stellen.

Hier offenbart sich wieder die verfehlte Ausländerpolitik des Freistaates Sachsen. Pham Phi Son lebt seit über 36 Jahren in Sachsen und arbeitet hier. Nun soll der gut integrierte Vietnamese Deutschland verlassen, weil die sächsische Härtefallkommission hart bleibt und auf bürokratischen Regularien des Aufenthaltsrechts herumreitet.