Zu den heute veröffentlichten Nachrichten, dass die afrikanische Schweinepest außerhalb der bisherigen Restriktionszonen nachgewiesen wurde, äußert sichTino Günther.
Die aktuelle Version der Corona-Notfallverordnung ist nach Ansicht der Freien Demokraten Sachsen nicht mehr lesbar. Die Liberalen befürchten, dass damit die Einhaltung der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung erheblich erschwert wird.
Die sächsische Landesregierung hat in dieser Woche über die neue Verordnung zur Regelung der Notfallmaßnahmen im Umgang mit Corona entschieden. Die Freien Demokraten kritisieren die Regelungen als undurchdacht, widersprüchlich und nicht nachhaltig.
Die Kenia-Koalition ist zu ängstlich, hier im Freistaat mehr Freiheit zu wagen, offensichtlich, weil sie den Kommunen und ihren Vertretern misstraut. Doch die Kommunen brauchen mehr Freiheit statt mehr Maßregeln.
Die fünf sächsischen Bundestagsabgeordneten sind zukünftig als Vollmitglieder in acht Ausschüssen vertreten. Der Landesverband kann zudem zwei Sprecherpositionen auf sich vereinen